Vorlage - VO/2019/07987  

Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Haushaltssitzung 2019 die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, bei Abgabe des Führerscheins drei Jahre lang ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet zu erhalten.

Die Prüfung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen eines solchen Angebots sollen zur zügigen Umsetzung führen. Als Vorbild können zahlreiche Städte im Bundesgebiet dienen (u.a. Ulm, Dortmund, Essen), in denen dieses Angebot - überwiegend als Angebot an Senioren - bereits besteht.

Das freiwillige Angebot „Führerscheinabgabe gegen Fahrkarte“ hat das Potential, auf vielfältigen Wegen positive Effekte zu entfalten. Zuallererst bietet es BürgerInnen die Möglichkeit,  mobil zu bleiben, auch wenn gesundheitliche Einschränkungen, egal in welchem Alter, gegen das Führen eines KFZs  sprechen. Die Möglichkeit des Umtausches schafft einen Anreiz, der insbesondere diejenigen BürgerInnen an den ÖPNV heranführt, die diesen bislang nicht oder wenig nutzen und stattdessen Auto fahren.

Das Angebot ist zwar vorwiegend an SeniorInnen gerichtet, schließt darüber hinaus aber keine Altersgruppe aus. Da RentnerInnen  eine der Personengruppen sind, die im Durchschnitt zu den einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen zählen, bietet sich hier zudem eine Möglichkeit , die Geldbeutel dieser Personengruppe durch eine kostenlose Fahrkarte wenigstens vorübergehend zu entlasten und somit Altersarmut entgegen zu wirken. Eine geringfügige Entlastung des Verkehrsnetzes durch die verstärkte Nutzung des ÖPNV würde auch dazu beitragen, CO2-Ausstoß und Feinstaubbelastung zu verringern. Mit relativ geringem organisatorischem und finanziellem Aufwand werden durch den Umtausch also eine Vielzahl positiver Effekte befördert.