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Vorlage - VO/2019/07098  

Betreff: Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.32 (VO/2019/07017): Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Reclam, Tim-Alexander
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2019 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Bauausschuss zur Vorberatung
04.03.2019 
12. Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
19.03.2019 
5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zurückgestellt   
21.05.2019 
6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023) abgelehnt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
20.06.2019 
9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
29.08.2019 
10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Stadt Lübeck erstellt bis zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juni 2019 ein Konzept zum Hochwasserschutz des Priwalls. Schwerpunkte dabei sind die Mecklenburger Landstraße, insbesondere im Bereich der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern, sowie des Fährvorplatzes. Die wichtigste Zielsetzung ist, die Mecklenburger Landstraße besser gegen Überschwemmung zu sichern, damit sie auch bei Hochwasser befahrbar bleibt und ggf. als Flucht- und Rettungsweg dienen kann. Das Konzept legt dafür ggf. nötige Baumaßnahmen dar. Es dient auch der Verbesserung der Abläufe im Falle eines Hochwassers und der besseren Abstimmung der beteiligten Akteure (Feuerwehr, Polizei, EBL, Stadtwerke etc.).

 

Bei der Erstellung sind die Landesregierungen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommerns, sowie alle relevanten städtischen Gesellschaften und die Feuerwehr und die Polizei einzubeziehen.

 

Begründung

Bereits im September 2017 fand ein Ortstermin zum Thema Hochwasserschutz auf dem Priwall statt, an dem neben Innensenator Hinsen, u.a. auch Vertreter der politischen Parteien sowie die Feuerwehr teilnahmen. Im April 2018 fand eine Abstimmung der Stadt mit einigen städtischen Gesellschaften zum Thema statt. Ergebnisse liegen bisher jedoch keine vor, das jüngste Hochwasser am 2. Januar hat jedoch gezeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht.

 

Anlagen