Vorlage - VO/2019/07634
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Begründung
Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:
Fernwärme
Der Bürgermeister wird gebeten, für den Bereich der Hansestadt Lübeck eine Fernwärmesatzung zu erstellen und der Lübecker Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel und Zweck der Satzung soll es sein, im Bereich der Hansestadt Lübeck einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, den Primärenergieverbrauch und die Luftschadstoffe zu senken und gleichzeitig für die Bevölkerung eine wirtschaftliche und sichere Wärmeversorgung aufzubauen.
Unter anderem sollte dadurch die Möglichkeit geschaffen werden, in Neubau- oder Sanierungsgebieten Fernwärme in einem Bebauungsplan festzulegen.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.05.2019 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 06.05.2019
TOP 5.3.2 – Fernwärme
Herr Pluschkell führt bei der Feststellung der Tagesordnung unter TOP 1.2 aus, dass er den Antrag der SPD-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 31.01.2019 (Fernwärme – VO/2019/07093) zurückziehe und er dafür den Änderungsantrag (Konzept zur Wärmeversorgung – VO/2019/07404 – TOP 5.3.15) mit folgendem Wortlaut des Antrages in den Bauausschuss zur Entscheidung einbringe:
Der Bauausschuss empfiehlt der Lübecker Bürgerschaft, die VO/2019/07093 - Fernwärme mit Änderungen wie folgt zu beschließen:
„Der Bürgermeister wird gebeten, für den Bereich der Hansestadt Lübeck ein Konzept zur Wärmeversorgung in Neubaugebieten auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK/Fernwärme) und erneuerbare Energien zu erstellen und der Lübecker Bürgerschaft noch im Jahr 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel und Zweck des Konzepts soll es sein, im Bereich der Hansestadt Lübeck einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, den Primärenergieverbrauch und die Luftschadstoffe zu senken und gleichzeitig für die Bevölkerung eine wirtschaftliche und sichere Wärmeversorgung aufzubauen.“
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 15 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt den Antrag einstimmig.