Empfehlung:
Der Bauausschuss hat zur Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema „Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept“ (VO/2019/07798) in seiner Sitzung am 19.08.2019 folgende Empfehlung für die Entscheidung in der Bürgerschaft am 29.08.2019 beschlossen:
Der interfraktionelle Änderungsantrag des AM Ulrich Pluschkell (SPD) und AM Christopher Lötsch (CDU) VO/2019/08050 zum Thema „Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept“ wurde mit folgendem Ergebnis abgestimmt:
Die Beschlussvorlage VO/2019/07798 - Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept wird wie folgt geändert:
- Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 3 ergänzt um den Zusatz „…und Projekte ein
geleitet in Übereinstimmung mit allen anderen gesamtstädtischen Planungen im Rahmen von LÜBECK über MORGEN“.
- Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 4 ergänzt um die VO/2019/07718-01:
„Die Lübecker Altstadt mit ihrer vielfältigen Nutzung muss für alle Menschen erreichbar bleiben. Um die Nutzungsmöglichkeiten zu verbessern, die Aufenthalts- und Lebensqualität zu erhöhen, soll der öffentliche Raum in der Altstadt neu geordnet werden.
Um die Umsetzbarkeit dieser Neuordnung an einem konkreten Beispiel praktisch zu prüfen, wird die obere Beckergrube im Rahmen eines Verkehrsversuchs für die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs und als Parkplatz gesperrt. Die Verwaltung wird gebeten, für den Modellversuch einen sinnvollen Zeitrahmen vorzuschlagen. Für den ÖPNV, Taxen, Fahrräder und e-Scooter soll die Durchfahrt weiter möglich sein. Die Durchfahrgeschwindigkeit darf 20 km/h nicht übersteigen. Der Straßenraum ist provisorisch entsprechend neu zu ordnen. Für die entfallenden Parkplätze sind Ersatzparkplätze nachzuweisen.
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Verkehrsversuch im 1. Quartal 2020 beginnt.“
- Im Punkt 5 des Beschlussvorschlags wird „in Stufe 1“ gestrichen und wie folgt
ergänzt: „Die Evaluierung ist nach jedem umgesetztem Teilprojekt durchzuführen.“
- Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 6 - bislang VO/2019/ 07715-01 – wie
folgt ergänzt:
„Der Bürgermeister wird gebeten ein Konzept vorzulegen, wie die in der Innenstadt eventuell wegfallenden Parkplätze ersetzt werden sollen. Ein Ergebnis ist bis September 2020 vorzulegen.“
- Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 7 wie folgt ergänzt:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept zu ergänzen durch ein Konzept „Lübecker Altstadt: klimaneutrales Weltkulturerbe“ und hierfür über einen offenen Bürgerdialog geeignete Ziele zu definieren. Ein Ergebnis ist bis September 2021 vorzulegen.“
- Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 8 - bislang VO/2019/ 07717 - wie folgt ergänzt:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kosten für die Maßnahmen der ersten und zweiten Stufe spätestens zum Juni 2020 zu beziffern und der Lübecker Bürgerschaft vorzulegen. Die Kostenschätzung soll aufzeigen, welche Beträge bei der Realisierung des Rahmenplanes auf den Haushalt der Stadt zukommen und welche Beträge ggf. durch Fördergelder abgedeckt werden können. Dabei soll ersichtlich sein, aus welchen Fördertöpfen die entsprechenden Mittel eingeworben werden können. Hier sind die eventuell neu zu schaffenden Parkplätze mit einzubeziehen.“
- Das Projekt Stadtgrabenbrücke wird von Stufe 2 nach Stufe 1 vorgezogen. Im Haus halt 2020 sind hierfür ausreichend Planungsmittel bereitzustellen. Im Gegenzug wird das Projekt Holstenstraße von Stufe 1 nach Stufe 2 verschoben.
- Das Projekt Pferdemarkt/Parade wird von Stufe 3 nach Stufe 2 vorgezogen. Im
Gegenzug wird das Projekt Pergamentmachergang von Stufe 2 nach Stufe 3 verschoben.
- Das Projekt Wahmstraße/Krähenstraße wird in Stufe 2 zum Schlüsselprojekt für die städtebauliche Rückgewinnung von Lebens- und Freiraum in einem innerstädtischen Wohnviertel.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag mit dem Inhalt des interfraktionellen Änderungsantrages zu beschließen.
