Auszug - Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 20.06.2019
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zur Niederschrift über die 9. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018 bis 2023 am 20.06.2019 folgender schriftlicher Einwand der AfD-Fraktion vorliegt:
BM Jenniches beantragt die Änderung der Niederschrift wie folgt:
Zum TOP 6.1 Anfrage von BM Heiko Steffen gem. § 16 GO: Zusammenarbeit der VHS Lübeck:
Die Vorsitzende lässt über die Ergänzung der Niederschrift wie von AM Jenniches beantragt abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen)
der Ergänzung der Niederschrift zu.
Weitere Anmerkungen zur Niederschrift werden nicht hervorgebracht.
Die Niederschrift ist damit in geänderter Fassung festgestellt.