Tagesordnung - 8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028  

Bezeichnung: 8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 30.05.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:22 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde    
Ö 2.1  
Frage von Herrn Demmert zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am30.05.2024 Thema: Masterplan Schulimmobilien
VO/2024/13279  
Ö 2.2  
Frage von Herrn Demmert zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am30.05.2024 Thema: Bundesförderprogramm "Demokratie leben" hier: Planungstreffen des Jugendforums für die Organisation einer "Jugenddemokratiekonferenz" (Die Antwort wurde vor der Sitzung von Herrn Demmert zurückgezogen)
VO/2024/13282  
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.03.2024
SI/2024/463  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1  
Empfehlung des Werkausschusses zum Dringlichkeitsantrag von AM Frank Zahn (SPD&Freie-Wähler): Veolia Umweltservice (Die Vorlage ist eingestellt.)
VO/2024/13268-01  
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Der Ältestenrat empfiehlt die Kenntnsnahme en bloc der Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2)    
Ö 6.1  
Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Nachfragen zur Beantwortung der Anfrage VO/2024/13005.
VO/2024/13005-01  
Ö 6.2  
Anfrage von BM Sascha Luetkens (Fraktion LINKE & GAL) gem. §16 GO: Gesamtkosten der Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße
VO/2024/13259  
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde (Der Gegenstand wurde vertagt bis zur Vorlage des Berichtes Grünstrand. Nunmehr liegt ein Evaluierungsbericht hierzu unter TOP 7.1.2 vor. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit den Tagesordnungspunkten 10.1 und 10.13 (inkl. Unterpunkte).)
Enthält Anlagen
VO/2023/12005  
Ö 7.1.1  
CDU - Ergänzungsantrag: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde (Die CDU-Fraktion zieht diesen Antrag zurück.)
VO/2023/12005-03  
Ö 7.1.2  
Evaluierung des Maßnahmenplans für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/12005-04  
Ö 7.1.3  
CDU - Änderungsantrag zu: Evaluierung des Maßnahmenplans für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde
2023/12005-04-03  
Ö 7.1.4  
Unabhängige Volt-PARTEI: Änderungsantrag zu 7.1 Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde
VO/2023/12005-05  
Ö 7.2  
Armuts- und Sozialbericht 2022 Teil 2: Handlungsoptionen (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit TOP 10.4)
Enthält Anlagen
VO/2023/11778-01  
Ö 7.2.1  
AT - CDU, Bü90/Grüne, FDP - Antrag zu: Armuts- und Sozialbericht 2022 Teil 2: Handlungsoptionen
3/11778-01-02-01  
Ö 7.2.2  
Fraktion LINKE & GAL, Ergänzungsantrag zu: Armuts- und Sozialbericht 2022 Teil 2: Handlungsoptionen
2023/11778-01-03  
Ö 7.2.3  
Beirat für Senior:innen zu: Armuts- und Sozialbericht 2022 Teil 2: Handlungsoptionen
2023/11778-01-04  
Ö 7.3  
Bericht zum Stand der Digitalisierung in der Verwaltung
VO/2023/12441-02  
Ö 7.4  
Energie- und Wärmewende bei den Stadtwerken
Enthält Anlagen
VO/2023/12599  
Ö 7.5  
Statusbericht: "WC Sanierungsprogramm an Lübecker Schulen"
Enthält Anlagen
VO/2024/13023  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


In Trägerschaft der Hansestadt Lübeck befinden sich 59 Schulen (28 Grundschulen, 9 Grund- und Gemeinschaftsschulen, 2 Gemeinschaftsschulen, 2 Grund- und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, 1 Gemeinschaftsschule mit Oberstufe, 7 Gymnasien, 5 Förderzentren, 5 Berufsschulen). Diese verteilen sich auf 68 Standorte, für welche das Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck die Eigentümer- und Betreiberverantwortung wahrnimmt.

 

Die hier vorhandenen, insgesamt 592 WC-Anlagen sind durch weitreichende Mängel gekennzeichnet. Dies führte 2014 dazu, die Instandsetzung der Anlagen als gesondertes Projekt im GMHL aufzunehmen und kontinuierlich an einer Instandsetzung zu arbeiten. Im Zuge einer Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 24.03.2022 berichtete das GMHL über den aktuellen Stand der Sanierung.

 

Mit nachfolgendem Bericht werden der aktuelle Sachstand sowie die weitergehenden Planungen zur Überführung der Schultoiletten einschließlich derr den Schulsport genutzten Umkleidebereiche in einen anforderungsgemäßen Zustand dargestellt.

 

Bericht:

 

  1. Gesamtbestand, Status der Bearbeitung und Ziel

 

Das WC Sanierungsprogramm ist unabhängig von dem Masterplan Schulbau zu sehen und befasst sich ausschließlich mit der Sanierung der WC-Anlagen der Lübecker Schulen. Dieses Thema ist bewusst nicht in den Masterplan Schulbau integriert, um eine schnellere Sanierung der Anlagen zu ermöglichen.

 

Die Sanierung der schulischen WC-Anlagen ist wie folgt gekennzeichnet:

 

  • Das Gebäudemanagement beschäftigt sich seit 2014 intensiv mit der umfassenden Sanierung von WC-Anlagen an Lübecker Schulen.
  • Seitdem wurden an 17 Schulstandorten sämtliche WC-Anlagen einer Grundinstandsetzung unterzogen (siehe Anlage 2).
  • An 9 Schulstandorten wurden die WC-Anlagen in Teilen instandgesetzt (siehe Anlage 2).
  • Darüber hinaus werden aktuell im Rahmen einer ganzheitlichen Grundinstand-setzung an 14 Schulstandorten auch die Toilettenanlagen im Zuge der Projektbearbeitung grundhaft einer Instandsetzung unterzogen (siehe Anlage 5).
  • Für die noch ausstehenden WC-Sanierungsmaßnahmen an weiteren 28 Standorten werden derzeit die Vorbereitungen getroffen und Maßnahmenpakete gebündelt (siehe Anlage 5).
  • Ziele der Instandsetzung:
    • Sanierung mit einem einheitlichen, technischen Standard zur Reduzierung der Aufwendungen in Bauunterhaltung und Reinigung,
    • Nach aller Möglichkeit barrierefreie Ausführung,
    • Planung von gendergerechten WCs in weiterführenden Schulen und     Berufsschulen
    • Berücksichtigung einer baulichen „Robustheit“ gegenüber Vandalismus,
    • Sicherstellung einer zukünftigen, anforderungsgemäßen und wiederkehrenden Instandhaltung und bedarfsweisen Instandsetzung.

 

  1. Bisheriger zeitlicher Ablauf des „Sonderprogrammes WC-Sanierungen“

 

  • 2013 – 2018:

Erste Bestandsaufnahme und Erstellung eines Schadenskatasters, Bewertung der Standorte nach Zustand und Ableitung einer Prioritätenliste, Umsetzung der Sanierung nach Reihenfolge in Prioritätenliste.

  • 2015:

Vorstellung des Programms zur Sanierung städtischer WC-Anlagen in den Fachausschüssen (Bauausschuss und Schulausschuss).

  • 2017 / 2018:

Umsetzung des „IMPULS / Landesprogramm zur Sanierung sanitärer Räume in öffentl. Schulen“: Programm „SANI I“ mit 9 Schulstandorten und „SANI II“ mit 3 Schulstandorten, eine Nutzung des kurzfristig aufgelegten Förderprogrammes „SANI III“ in 2018 war aufgrund unzureichender Kapazitäten innerhalb des GMHL und wegen kurzem Fördermittelzeitraum nicht möglich.

  • 2021:

Erzielter Umsetzungsstand bis 2021: 125 sanierte WC-Anlagen, Mittelverausgabung ca. 7 Mio Euro.

  • 2020 bis 2022:

Einschränkungen in der Umsetzung durch u. a. Pandemie sowie notwendige Fokussierung des Einsatzes der technischen Mitarbeitenden in verkehrssicherheitsrelevante Aufgaben.

  • 2022:

Stellenbesetzung für 2 MA zur “Sonderprojektbearbeitung“.

  • 2023 – 2024:

Aktualisierung von Bestandsaufnahme und Prioritätenliste, Vorbereitung der strukturierten Abarbeitung der Sanierungen (siehe Anlagen).

 

  1. Projektorganisation

 

Für die Aufgaben der Bestandserfassung und –auswertung sowie zur Umsetzung der Instandsetzungen nach Priorisierung sind im GMHL im Team „Instandhaltungsmanagement“ zwei Ingenieurstellen („Sonderprojektleitungen“) eingerichtet. Die Sonderprojektleitungen sind zentrale Ansprechpartner:innen für die technischen Mitarbeitenden in den Hausmeisterdiensten, im Objektservice sowie bei den Gesamtprojektleitungen und beraten diese. Zur Maximierung des Umsetzungsgrades bearbeiten die Sonderprojektleitungen die „WC-Sanierungsprojekte“ nach einem weitreichend standardisiertem Vorgehen mit lediglich objektbezogenen Anpassungen.

 

Im Zuge von grundhaften Gesamtsanierungen von Gebäuden, Erweiterungsbauten oder Ersatzbauten durch die Projektleiter:innen im Team „Planung und Baudurchführung / Technische Gebäudeausstattung“ des GMHL erfolgen zudem auch die Sanierungen von WC-Anlagen.

 

  1. Methodik der Planung und Umsetzung von WC-Sanierungsmaßnahmen

 

Die Sonderprojektleitungen wenden wiederkehrend folgende Methodik im Rahmen der WC-Instandsetzung an:

 

  • Flächendeckende Zustandserfassung aller WC-Anlagen der Lübecker Schulen einschließlich der für den Schulsport genutzten Umkleidebereiche zur lfd. Aktualisierung der Prioritätenliste,
  • Anpassung der Bewertungskriterien an aktuelle Normen und Richtlinien unter Einbindung des Infrastrukturellen Gebäudemanagements (Hausmeisterdienste / Reinigungsdienste),
  • Individuelle Prüfung der einzelnen Schulstandorte auf ausreichende Anzahl an WC-Anlagen für Schüler und Lehrer, ausreichende Anzahl an Unisextoiletten und ausreichende Anzahl an Barrierefreien WCs
  • Priorisierung der Standort-Abarbeitung nach baufachlichen Notwendigkeiten,
  • feste Vorgaben zur Ausführung durch festgelegte und mit den Reinigungs- und Hausmeisterdiensten, der Bauunterhaltung sowie dem Bereich Schule und Sport   abgestimmten Baustandards,
  • Durchführung von Instandsetzungen im möglichen Umfang auf Grundlage von Rahmenverträgen,
  • Fortschreibung von Bestandsaufnahme und -bewertung

 

  1. Gebäudebewirtschaftung der WC-Anlagen in Bauunterhaltung und Reinigung

 

  • Technisch
    • Regelmäßige Begehungen durch die verantwortlichen Hausmeister:innen   sowie im Zuge der wiederkehrenden Verkehrssicherheitsbegehungen der  Liegenschaften durch die Techniker / Meister,
    • Abstellung von kleineren Schäden und Mängeln durch den Hausmeisterdienst bzw. durch die Betriebshandwerker des GMHL,
    • Prüfung und bedarfsweise Aktualisierung der bereits bestehenden Planungsstandards der WC-Anlagen in Hinblick auf Innovationen / Schulformen / Vandalismus- Prävention / Hygiene – Reinigung,
    • Vorbeugung von Vandalismus durch eine nutzergerechte und ansprechende Gestaltung der WC-Anlagen,
    • Wiederkehrende Bestandsaufnahmen im 5-Jahresturnus durch die als „Soll-/Istabgleich“ des baulichen Zustandes, der technischen Ausstattung und der generellen Nutzbarkeit der sanitären Anlagen, Prüfung auf Übereinstimmung mit ggf. aktualisierten Vorschriften und Richtlinien

 

  • Organisatorisch
    • Fachbereichs- und teamübergreifende Abstimmungen u.a. mit „Schule und Sport“, „Infrastrukturellem Gebäudemanagement“/ Team „Reinigung“ und Team „Hausmeisterdienste" zu Nutzerverhalten und -bedarfen, Reinigungs-intervalle, Instandhaltung,
    • Anlassbezogen bei wiederkehrenden Schäden durch Vandalismus: In enger Abstimmung mit und durch den Bereich Schule und Sport: Einforderung pädagogischer Maßnahmen gegenüber den Schulleitungen

 

Ein fester Zeitraum für erneute Grundinstandsetzungen aller WC-Anlagen an den Schulen kann nicht pauschal festgelegt werden.

 

Die Notwendigkeit einer wiederholten Grundinstandsetzung bzw. umfassenden Sanierung der WC-Anlagen in einigen Jahren ergibt sich aus dem Ergebnis von regelmäßigen Begehungen und ist von mehreren Faktoren abhängig, z.B. Beanspruchungs- und Vandalismusgrad, plötzliches Auftreten schwerwiegender baulicher Mängel am Schulbau (Schimmel, Schadstoffe etc.), überholter technischer Standard in den WC-Anlagen.

So kann durchaus nur in einigen Anlagen einer Schule eine wiederholte Grundinstandsetzung notwendig werden.

 

Ziel ist es, durch regelmäßige Bauunterhaltung, die WC-Anlagen durchgängig auf einen optimalen Stand zu halten. Dies zu erreichen sowie hierfür eine Strategie zu entwickeln, ist ebenfalls Ziel des Sanierungsprogramms.

 

  1. Termine / Meilensteine

 

  • Q1/2024:

Bericht an Fachausschüsse und Bürgerschaft über insbesondere Status, aktualisierte Prioritätenliste und weitere Vorgehensweise,

  • 2024:

Prüfung und bedarfsweise Überarbeitung der WC-Sanierungsmaßnahme im Berufsschulzentrum Emil-Possehl und der Friedrich-List-Schule in 2024

  • 2024 ff:

Prüfung und bedarfsweise Aktualisierung der WC-Baustandards

Nach Auslaufen bestehender Rahmenverträge Ausschreibung und Vergabe neuer Rahmenverträge mit Anpassung an die aktualisierten Baustandards.

Fortsetzung der Bearbeitungen von WC-Sanierungen an den noch ausstehenden 28 Schulstandorten.

 

  1. Kosten

 

  • Die durchschnittlichen Kosten für die ganzheitliche Sanierung von WC-Anlagen betrug umgerechnet je „WC-Einheit“ ca. 18.800,- Euro / brutto (Baukostenindex für 2024 ist berücksichtigt).
  • Eine „WC-Einheit“ beinhaltet dabei ein WC / Urinal und anteilig Handwaschbecken inkl. Arbeits- und Stoffkosten für Installation für alle notwendigen Gewerke wie Fliesenarbeiten, Trockenbau, Maler und Haustechnik (Wasser / Abwasser, Lüftung, Beleuchtung, Grundleitungen mit ggf. Trennsystem usw.)
  • Je nach Größe einer WC-Anlage lassen sich mit diesem „Pauschalpreis“ einer WC-Einheit“, die prognostizierten Gesamtkosten abschätzen.
  • Die angegebenen Kosten stellen einen Durchschnitt dar aus Minimalinstandsetzung (Austausch von Fliesen und Sanitärobjekten) und einer umfassenden WC-Sanierungsmaßnahme mit sich zusätzlich ergebenen, zwingend notwendigen Maßnahmen, wie beispielsweise einer Sanierung der Grundleitungen.
  • Einen entscheidenden Einfluss auf die Kosten haben ebenfalls Faktoren wie ggf. Denkmalschutz, mögliche Schadstoffe, Bauen im Betrieb sowie das Schaffen von Interimslösungen (Vorhalten von Sanitärcontainern usw.).
  • Eine valide Kostenschätzung für alle noch anstehenden WC- Sanierungen kann nach abschließender, baufachlicher Bewertung aller Schulen erfolgen.

 

  1. Finanzierung

 

  • Bis 2018 konnten für die Sanierung an 12 Schulstandorten Fördermittel generiert werden.
  • Aktuell liegen keine Förderprogramme vor.
  • Die derzeitige Finanzierung erfolgt durch konsumtive Mittel des städtischen Haushaltes.

 

  1. Zusammenfassung / Ausblick

 

Der Zustand von WC-Anlagen an Schulgebäuden war, und ist in Teilen weiterhin, Anlass für Beschwerden der Nutzenden. Seit 2014 setzt das Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck grundhafte Instandsetzungen, in Teilen unter Verwendung von Fördermitteln, durch. Insgesamt sind an 28 Schulstandort noch WC-Sanierungen ausstehend. Nach Aktualisierung der Bestandsaufnahme und Priorisierung nach Zustandsbewertung ergibt sich die Reihenfolge der anstehenden Bearbeitung.

 

Für die Sanierung der WC-Anlagen werden momentan Grundlagen (Schließung von Rahmenverträgen, Konkretisierung von Standardausstattung etc.) erarbeitet, mit dem Ziel eine Sanierung aller Schultoiletten noch schneller voranzubringen. Die Grundlagenerarbeitung wird voraussichtlich in 2024 abgeschlossen werden, so dass auf dieser Basis mit der Abarbeitung der Prioritätenliste in 2025 begonnen werden kann.

 

  • die die baulichen Voraussetzungen für hygienische und saubere Bedingungen sicherstellen,
  • die ein Entstehen von Schäden durch Vandalismus hemmen,
  • für Schüler:innen als angstfreier Ort wahrgenommen werden,
  • durch moderne Gestaltung Wertschätzung auslösen, wodurch weniger Vandalismus durch die Schüler:innen vorkommt
  • keine Geruchsbelästigung aufweisen

 


 

   
    06.05.2024 - Bauausschuss
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Bericht:


In Trägerschaft der Hansestadt Lübeck befinden sich 59 Schulen (28 Grundschulen, 9 Grund- und Gemeinschaftsschulen, 2 Gemeinschaftsschulen, 2 Grund- und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, 1 Gemeinschaftsschule mit Oberstufe, 7 Gymnasien, 5 Förderzentren, 5 Berufsschulen). Diese verteilen sich auf 68 Standorte, für welche das Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck die Eigentümer- und Betreiberverantwortung wahrnimmt.

 

Die hier vorhandenen, insgesamt 592 WC-Anlagen sind durch weitreichende Mängel gekennzeichnet. Dies führte 2014 dazu, die Instandsetzung der Anlagen als gesondertes Projekt im GMHL aufzunehmen und kontinuierlich an einer Instandsetzung zu arbeiten. Im Zuge einer Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 24.03.2022 berichtete das GMHL über den aktuellen Stand der Sanierung.

 

Mit nachfolgendem Bericht werden der aktuelle Sachstand sowie die weitergehenden Planungen zur Überführung der Schultoiletten einschließlich der für den Schulsport genutzten Umkleidebereiche in einen anforderungsgemäßen Zustand dargestellt.

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    28.05.2024 - Hauptausschuss
    Ö 4.9 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
 

   
    30.05.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.5 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt
 

Ö 7.6  
Statusbericht - Erstellung "Masterplan Schulimmobilien"
Enthält Anlagen
VO/2024/13024  
Ö 7.6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO13024-02-01 Antrag zu VO/2024/13024 Statusbericht - Erstellung "Masterplan Schulimmobilien"
4/13024-02-01-01  
Ö 7.7  
Ergebnisse der Sportentwicklungsplanung für den Stadtteil Kücknitz
Enthält Anlagen
VO/2024/13139  
Ö 7.8  
Gutachten Herreninsel
Enthält Anlagen
VO/2024/13147  
Ö 7.8.1  
Fraktion LINKE & GAL: Antrag zu Gutachten Herreninsel VO/2024/13147
VO/2024/13147-01  
Ö 7.9  
Schulentwicklungsplanung Förderzentren
Enthält Anlagen
VO/2024/13171  
Ö 7.9.1  
Fraktion LINKE & GAL zu Schulentwicklungsplanung Förderzentren
VO/2024/13171-04  
Ö 7.9.2  
Fraktion LINKE & GAL zu Schulentwicklungsplanung Förderzentren
VO/2024/13171-05  
Ö 7.10  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2023 - 1.+2. Halbjahr
Enthält Anlagen
VO/2024/13245  
Ö 7.11  
Dringlichkeitsbericht: Begleitarbeitskreis Umbau Buddenbrookhaus (Der Bericht liegt jetzt vor. Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt. Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.12 empfohlen.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13309  
Ö 7.11.1  
Antrag des Beirates für Senior: innen zu - Dringlichkeitsbericht: Begleitarbeitskreis Umbau Buddenbrookhaus
VO/2024/13309-01  
Ö 7.11.2  
CDU, Bü90/Grüne, FDP - Änderungsantrag zu: Dringlichkeitsbericht: Begleitarbeitskreis Umbau Buddenbrookhaus
VO/2024/13309-02  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt das Vorziehen von TOP 8.1. Dieser soll nunmehr im Anschluss an TOP 4 beraten werden. Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung der Tageosrnungspunkte 8.2 bis 8.5 en bloc.)    
Ö 8.1  
Vereidigung der Zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Pia Steinrücke    
Ö 8.2  
CDU: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (KBT)
VO/2024/13226  
Ö 8.3  
Fraktion LINKE & GAL: Wahl eines Mitglieds in den Ausschuss für Soziales
VO/2024/13260  
Ö 8.4  
Fraktion LINKE & GAL: Wahl in den Ausschuss Schule und Sport
VO/2024/13261  
Ö 8.4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahlen in den Schul- und Sportausschuss
VO/2024/13283  
Ö 8.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege
VO/2024/13284  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Beirat Lübeck Digital - Verlängerung Amtszeit und Jahresbericht
Enthält Anlagen
VO/2021/09831-04  
Ö 9.1.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: ÄA zu VO/2021/09831-04 Beirat Lübeck Digital - Verlängerung Amtszeit und Jahresbericht
2021/09831-04-01  
Ö 9.2  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck zur Förderung des HanseKulturFestival 2024 (07. - 09.06.) i. H. von 450.000,00 €
VO/2024/12898  
Ö 9.3  
Projektfreigabe und außerplanmäßige Bewilligung: Förderprojekt Lübeck VIAA - Lübecks Verkehrsmanagement wird intelligent, analytisch und agil
Enthält Anlagen
VO/2024/13077  
Ö 9.4  
Austausch der Anlage 2.5 der Betrauung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur
Enthält Anlagen
VO/2024/13082  
Ö 9.5  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Mühlenweg
Enthält Anlagen
VO/2024/13161  
Ö 9.6  
Bebauungsplan 04.12.00 - Schönböckener Straße 55 - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13170  
Ö 9.7  
Vorprojekt zur Ablösung der MACH-Software: Vorbereitung der Beschaffung einer Softwarelösung wegen Kündigung der aktuellen Finanzsoftware durch die MACH AG zum Jahresende 2026
VO/2024/13174  
Ö 9.7.1  
AT zu VO/2024/13174-02 FDP, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Vorprojekt zur Ablösung der MACH-Software: Vorbereitung der Beschaffung einer Softwarelösung wegen Kündigung der aktuellen Finanzsoftware durch die MACH AG zum Jahresende 2026 (VO/2024/13174)
2024/13174-02-01  
Ö 9.8  
Zustimmung zur Wiederwahl der Stadtwehrführung sowie zur Wahl/Wiederwahl von Ortswehrführungen und stellvertretenden Ortswehrführungen in der Hansestadt Lübeck
VO/2024/13179  
Ö 9.9  
131. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich Geniner Ufer/ Welsbachstraße, abschließender Beschluss und Bebauungsplan 02.14.00 - Geniner Ufer/ Welsbachstraße - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13181  
Ö 9.10  
Kulturstiftung Hansestadt Lübeck (KS): Feststellung des Jahresabschlusses 2022
Enthält Anlagen
VO/2024/13198  
Ö 9.11  
Frauenförderung in den Gesellschaften der Hansestadt Lübeck und Ergänzung des Lübecker Public Corporate Governance Kodexes
Enthält Anlagen
VO/2024/13203  
Ö 9.12  
Feuerschiff Fehmarnbelt
Enthält Anlagen
VO/2024/13272  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit den Tagesordnungspunkten 7.1 und 10.13 (inkl. Unterpunkte) .)
VO/2022/11497  
Ö 10.1.1  
Gemeinsame Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Überweisungsantrag der CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand
VO/2022/11497-01  
Ö 10.1.2  
Ergänzungsantrag - CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand (Lag bereits vor.)
VO/2022/11497-02  
Ö 10.1.3  
ÄA Fraktion SPD & FW: Neue Regelungen für den Grünstrand
VO/2022/11497-03  
Ö 10.2  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen (Lag bereits vor.)
VO/2023/12772  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Bauausschusses und des Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zu dem Antrag der Fraktion Die Unabhängige Volt-PARTEI: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen
VO/2023/12772-01  
Ö 10.2.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU: AT zu Ergänzungsantrag VO/2023/12772-02 zu VO/2023/12772 Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen (Lag bereits vor.)
2023/12772-02-01  
Ö 10.3  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Ehem. Priwall-Krankenhausgelände der Grundstücks-Gesellschaft Trave übertragen (Lag bereits vor.)
VO/2023/12775  
Ö 10.3.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag: Ehem. Priwall-Krankenhausgelände der Grundstücks-Gesellschaft Trave übertragen (Die Unabhängige Volt-PARTEI)
VO/2023/12775-03  
Ö 10.4  
SPD & FW, Linke & GAL: AT Quartiere stärken - Lebenswelten gestalten (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit TOP 7.2.)
VO/2024/12903-01  
Ö 10.4.1  
Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag SPD & FW, Linke & GAL: AT Quartiere stärken - Lebenswelten gestalten
2024/12903-01-01  
Ö 10.5  
Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2024/12970  
Ö 10.5.1  
Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Soziales sowie des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag von BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck
VO/2024/12970-01  
Ö 10.6  
Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung eines dritten Frauenhauses in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2024/12995  
Ö 10.6.1  
Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung eines dritten Frauenhauses in Lübeck
VO/2024/12995-01  
Ö 10.7  
Fraktion LINKE & GAL: Strategie zur Förderung von Carsharing in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2024/12971  
Ö 10.7.1  
Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag der Fraktion LINKE & GAL: Strategie zur Förderung von Carsharing in Lübeck
VO/2024/12971-01  
Ö 10.8  
Fraktion LINKE & GAL: Sicherstellung bedarfsgerechter Gesundheitsprävention an Lübecker Schulen
VO/2024/13015  
Ö 10.8.1  
Gemeinsame Empfehlung des Schul-und Sportausschusses sowie des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Fraktion LINKE & GAL: Sicherstellung bedarfsgerechter Gesundheitsprävention an Lübecker Schulen
VO/2024/13015-01  
Ö 10.9  
Fraktion LINKE & GAL: AT zu VO/2024/13018, Lübeck bekennt sich zu Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit TOP 10.19)
VO/2024/13018-02  
Ö 10.9.1  
Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Fraktion LINKE & GAL, AT zu: Lübeck bekennt sich zu Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention (Die Empfehlungen beziehen sich auf den Ursprungsantrag zu TOP 10.9, der nunmehr ausgetauscht wurde.)
2024/13018-01-01  
Ö 10.9.2  
Empfehlung des Hauptausschusses und Ausschusses für Soziales zum Antrag: Fraktion LINKE & GAL, AT zu: Lübeck bekennt sich zu Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention
2024/13018-01-03  
Ö 10.10  
Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung für obdachlose /von Gewalt betroffene Frauen mit psychischer Erkrankung (Lag bereits vor.)
VO/2024/13019  
Ö 10.10.1  
Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung für obdachlose /von Gewalt betroffene Frauen mit psychischer Erkrankung
VO/2024/13019-01  
Ö 10.11  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: Raumbedarf der Verwaltung in Travemünde - Prüfauftrag (Lag bereits vor.)
VO/2024/13067  
Ö 10.11.1  
Empfehlung des Hauptausschusses und Bauausschusses zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP: Raumbedarf der Verwaltung in Travemünde - Prüfauftrag
VO/2024/13067-01  
Ö 10.12  
(Unabhängige Volt-PARTEI) zur Klarstellung zum Begleitausschuss Neues Buddenbrookhaus: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck (Lag bereits vor. Der Antrag hat in der März-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten. Es wird die gemeinsame Beratung mt TOP 7.11 empfohlen.)
VO/2024/13158  
Ö 10.13  
BM Möller: Feuer- und Grillverbot am Brodtener Winkel (Hundestrand) in Travemünde (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit den Tagesordnungspunkten 7.1 und 10.1 (inkl. Unterpunkte empfohlen).)
VO/2024/13169  
Ö 10.14  
BM Möller: Ampelanlagen an mehrspurigen Kreisverkehren (Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Beratung im Bauausschuss.)
VO/2024/13206  
Ö 10.15  
Fraktion LINKE & GAL: Fahrradreparaturstationen an Schulen (Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Beratung im Ausschuss für Schule und Sport und dem Bauausschuss (federführend).)
VO/2024/13262  
Ö 10.16  
AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring (Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung im Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13273-01  
Ö 10.17  
AT zu VO/2024/13274: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung Haushalts-Begleitbeschluss Sporthalle Falkenwiese (Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung im Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13274-01  
Ö 10.18  
AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung Haushalts-Begleitsbeschluss Radweg Hochschulstadtteil (Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung im Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13275-01  
Ö 10.19  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP u. SPD&FW: Aktionsplan Istanbul Konvention - Schutz vor häuslicher Gewalt, Frauenhäuser entlasten (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit TOP 10.9)
VO/2024/13280  
Ö 10.20  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2024/13281 Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt
VO/2024/13281-01  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28.03.2024      
N 12     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verkauf eines Grundstücks im Gründungsviertels (Braunstraße)      
N 15.2     Verkauf eines bebauten Grundstücks im Gründungsviertel      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse