Antrag der Fraktion LINKE & GAL (VO/2024/12971):
Strategie zur Förderung von Carsharing in der Hansestadt Lübeck
Die Hansestadt Lübeck entwirft bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2024 ein Konzept zur zielgerichteten Förderung von Carsharing Angeboten als eine gemeinwohlorientierte individuelle Mobilitätsform und Alternative zum eigenen Pkw.
In Absprache und Zusammenarbeit mit dem Lübecker Anbieter StattAuto eG soll hierbei folgendes berücksichtigt werden:
- Förderung des Ausbaus von Carsharing durch die Ausweisung von Carsharing-Parkplätzen und Carsharing Stationen in den Quartieren (insbesondere rund um die Altstadt) in Absprache mit dem Anbieter StattAuto eG
- Mehr Carsharing Stationen in Kombination mit Lastenrädern zum Ausleihen
- Einbindung von StattAuto eG in die Bedarfsplanung für die Aufstellung und den Ausbau von E-Ladesäulen u.a. durch KWL und Stadtwerke.
Mit einem wachsenden Angebot von StattAuto wächst auch der Bedarf an Lademöglichkeiten, da die Automobilflotte sukzessive auf E-Mobilität umgestellt wird.
- Informations- und Öffentlichkeitskampagne zur Nutzung von Carsharing im Zuge einer Mobilitätsberatung durch die Hansestadt Lübeck, z.B. regelmäßig bei Stadtteilkonferenzen, auf Wochenmärkten etc.
- Prüfung einer Aufnahme von StattAuto Stellplätzen und „free floating“ StattAutos in der Smart City Plattform
- Konzepterstellung bis Juni 2024 für die Einführung eines Pilotprojekts, bei dem Probepakete vergeben werden, wie in der Vorlage Eckpunktepapier Parken in Lübeck vorgeschlagen wird: Monatskarte + Carsharing + Leih-E-Bike gegen Autoschlüssel.
Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel sollen ebenfalls bis Juni 2024 dargestellt werden, um sie im Haushalt 2025 berücksichtigen zu können.
Das Pilotprojekt soll über ein Jahr laufen und öffentlichkeitswirksam begleitet werden. Nach einer Evaluierung soll darüber entschieden werden, ob es sinnvoll ist, das Angebot fest zu verankern oder zu variieren.
- Kostenbezifferung für die Einführung einer Personalstelle für Mobilitätsberatung
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18.03.2024 unter TOP 4.2 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag, den Antrag als Prüfantrag zu beschließen und anbieteroffen zu gestalten.
Geänderter Antrag:
Strategie zur Förderung von Carsharing in der Hansestadt Lübeck
Die Hansestadt Lübeck prüft entwirft bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2024 ein Konzept zur die zielgerichtete Förderung von Carsharing Angeboten als eine gemeinwohlorientierte individuelle Mobilitätsform und Alternative zum eigenen Pkw.
In Absprache und Zusammenarbeit mit dem Lübecker Anbietern StattAuto eG von Carsharing-Angeboten soll hierbei folgendes berücksichtigt werden:
- Förderung des Ausbaus von Carsharing durch die Ausweisung von Carsharing-Parkplätzen und Carsharing Stationen in den Quartieren (insbesondere rund um die Altstadt) in Absprache mit dem Anbieter StattAuto eG den Anbietenden von Carsharing-Angeboten
- Mehr Carsharing Stationen in Kombination mit Lastenrädern zum Ausleihen
- Einbindung von StattAuto eG der Anbietenden von Carsharing-Angeboten in die Bedarfsplanung für die Aufstellung und den Ausbau von E-Ladesäulen u.a. durch KWL und Stadtwerke.
Mit einem wachsenden Angebot von StattAuto Carsharing wächst auch der Bedarf an Lademöglichkeiten, da die Automobilflotte sukzessive auf E-Mobilität umgestellt wird.
- Informations- und Öffentlichkeitskampagne zur Nutzung von Carsharing im Zuge einer Mobilitätsberatung durch die Hansestadt Lübeck, z. B. regelmäßig bei Stadtteilkonferenzen, auf Wochenmärkten etc.
- Prüfung einer Aufnahme von StattAuto Carsharing-Stellplätzen und „free floating“ StattAutos Carsharing in der Smart City Plattform
- Konzepterstellung bis Juni 2024 für die Einführung eines Pilotprojekts, bei dem Probepakete vergeben werden, wie in der Vorlage Eckpunktepapier Parken in Lübeck vorgeschlagen wird: Monatskarte + Carsharing + Leih-E-Bike gegen Autoschlüssel.
Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel sollen ebenfalls bis Juni 2024 dargestellt werden, um sie im Haushalt 2025 berücksichtigen zu können.
Das Pilotprojekt soll über ein Jahr laufen und öffentlichkeitswirksam begleitet werden. Nach einer Evaluierung soll darüber entschieden werden, ob es sinnvoll ist, das Angebot fest zu verankern oder zu variieren.
- Kostenbezifferung für die Einführung einer Personalstelle für Mobilitätsberatung
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß dem geänderten Antrag zu beschließen.
