Vorlage - VO/2024/13019-01
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Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Soziales hat sich in der Sitzung vom 07.05.2024 mit dem Antrag befasst und diesen mehrheitlich abgelehnt.
Begründung
Dieser Antrag wurde mit den weiteren Überweisungsaufträgen unter VO/2024/12995 und VO/2024/13018-01 zusammen beraten.
Der Überweisungsauftrag mit der VO/2024/13014-01 wurde von den Antragsteller:innen zurückgezogen und stattdessen ein neuer Antrag unter VO/2024/13247 gestellt, der sich ebenfalls mit der Thematik befasst und mehrheitlich angenommen wurde.
Der Antrag VO/2024/13019-01 wurde wie folgt beschlossen:
1 Ja-Stimmern
9 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Anlagen
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