Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag: Ehem. Priwall-Krankenhausgelände der Grundstücks-Gesellschaft Trave übertragen (Die Unabhängige Volt-PARTEI)  

Beschluss:

Die Bürgerschaft hat am 30.11.23 den u. a. Antrag an den Wirtschschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde“, den Ausschuss für Soziales und den Hauptausschuss (federführend) mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

Antrag:

Das Grundstück des ehem. Krankenhausgeländes auf dem Priwall mit den darauf stehenden Gebäuden soll auf die Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH übertragen werden, damit diese die dortigen Gebäude zu preisgünstigen Wohnungen entsprechend den Vorgaben der Stadtverwaltung umbauen kann. Diese Übertragung sollte als Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bei der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH erfolgen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde“ hat sich in seiner Sitzung am 12.02.24 mit dem Antrag befasst und wie folgende Empfehlung abgegeben:

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. (1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 05.03.24 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung abgegeben:

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.              (2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)

Der Hauptausschuss hat sich anschließend in seiner Sitzung am 26.03.24 mit dem Überweisungsauftrag wie folgt befasst:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Antrag abzulehnen.