Vorlage - VO/2021/09831-04  

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Amtszeit des Beirats „Lübeck Digital“ auf vier Jahre zu verlängern.
2. Der Jahresbericht 2023 des Beirats „Lübeck Digital“ wird zur Kenntnis genommen.

Gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 26.08.2021 war der Beirat zunächst für zwei Jahre geplant, die Amtszeit der aktuellen Besetzung läuft daher im März 2024 aus. Aufgrund der positiven Signale vieler Mitglieder wurde im Beirat Ende 2023 eine Verlängerung der Amtszeit diskutiert. Das Meinungsbild, das im Nachgang abgefragt wurde, war entsprechend positiv: Von 23 Rückmeldungen waren 21 für eine Fortführung des Beirats in der aktuellen Besetzung.

Daher empfiehlt der Bereich 1.103 Digitalisierung, Organisation und Strategie, die aus seiner Sicht konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit um zwei Jahre zu verlängern. Ausscheidende Mitglieder können wie bisher durch die ursprünglich ausgelosten Vertreter:innen oder die Nachbesetzung der entsendenden Institutionen/Organisationen ersetzt werden. Damit kann dem Wunsch der Mitglieder entsprochen und eine vertiefte und kontinuierliche Beteiligung ermöglicht werden. Die bislang erworbenen Erfahrungen, Kompetenzen und Kenntnisse der Mitglieder können somit weiter in den Beirat eingebracht werden. Seit Gründung des Beirats sind sechs Mitglieder auf eigenen Wunsch ausgeschieden und wurden durch die gelosten Vertretungen der Stadtgebiete und Entsendungen der Institutionen/Organisationen nachbesetzt. Durch diese natürliche Fluktuation werden kontinuierlich neue Impulse in den Beirat eingebracht.

Der Beirat soll nach §15 GStG geschlechterparitätisch besetzt werden. Durch die zuletzt erforderlichen Nachbesetzungen konnte die ursprüngliche genderparitätische Zusammensetzung des Beirats jedoch nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Derzeit sind 14 männliche und 10 weibliche Mitglieder im Beirat.

Die Problematik wurde auf der letzten Beiratssitzung am 21. März diskutiert und folgende Lösung vorgeschlagen: Mit der Fortführung des Beirats soll die Anzahl der Vertreter:innen der Gremien Beirat für Menschen mit Behinderungen, Migrationsforum, Senior:innenbeirat und Stadtschüler:innenparlament jeweils von eins auf zwei – eine weibliche und eine männliche – erhöht werden. Damit kann eine dauerhafte Genderparität gewährleistet und auf eine Auslosung, zeitliche Aufteilung oder sonstige Absprachen verzichtet werden. Die Gremien haben bei Abstimmungen trotzdem nur eine Stimme zu vergeben.

Wenn der Empfehlung nicht zugestimmt werden sollte, müsste der Beirat Lübeck Digital aufgelöst, neu ausgeschrieben und ausgelost werden. Dies würde die Arbeit des Beirats erheblich verzögern (voraus. bis Ende 2024) und den Verlust der engagierten Mitglieder, ihrer Kenntnisse und Erfahrungen bedeuten.

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Anlage 1 - Jahresbericht des Beirats Lübeck Digital 2023