Vorlage - 2021/09831-04-01  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: ÄA zu VO/2021/09831-04 Beirat Lübeck Digital - Verlängerung Amtszeit und Jahresbericht
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/09831-04
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.05.2024 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


 

  1. Der Jahresbericht 2023 des Beirats „beck Digital“ wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Amtszeit des Beirats „beck Digital“ auf drei Jahre zu verlängern.
  3. r die im Anschluss an die verlängerte Amtszeit notwendige Neuausschreibung sind folgende Änderungen vorzusehen: Die Sitzungen des Beirats werden alle zwei Monate durchgeführt.

3.1.                        Die Protokolle und Anträge der einzelnen Sitzungen des Beirats sind öffentlich einsehbar.

3.2.                        Der Beirat wird nicht nur in laufende Planungsvorhaben eingebunden, sondern kann auch selbst zu Themen initiativ werden. Im für Digitalisierung zuständigen Ausschuss wird ein feststehender Top eingerichtet für Berichte des Beirates.

3.3.                        Der Beirat kann auch Gäste und/oder Sachverständige zu seinen Beratungen hinzuziehen.

3.4.                        Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, sich am Beirat zu beteiligen, wird nicht nur mit einer Pressemitteilung, sondern auch mit weiteren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit über die Möglichkeit der Mitwirkung im Beirat informiert, bspw. über die Bürgerservicebüros und Stadtteilzentren, Aushänge und Plakate, die Auslage von Flyern sowie über Kanäle im Internet.

3.5.                        In die Gruppe der Interessenvertretungen werden 2 Plätze, entsprechend §15 GstG, für Gruppen und Initiativen aufgenommen, die sich primär im digital-gesellschaftlichen Bereich ehrenamtlich engagieren.

3.6.                        Das Auswahlverfahren für die Gruppen der Interessenvertretungen wird genauso wie das Verfahren zur Auswahl der Bürgerinnen und Bürger als Losverfahren angelegt, so dass auch hier alle interessierten Organisationen eine Chance haben, sich im Beirat zu beteiligen und ihre Perspektive einzubringen.

 

 


 


Begründung


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/09831   Beirat Lübeck Digital   1.103 - Digitalisierung, Organisation und Strategie   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2021/09831-02   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen: AT zu VO/2021/09831-01 - Antrag zu VO/2021/09831 Beirat Lübeck Digital   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag
VO/2021/09831-04   Beirat Lübeck Digital - Verlängerung Amtszeit und Jahresbericht   1.103 - Digitalisierung, Organisation und Strategie   Beschlussvorlage öffentlich
2021/09831-04-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: ÄA zu VO/2021/09831-04 Beirat Lübeck Digital - Verlängerung Amtszeit und Jahresbericht   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag