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Vorlage - VO/2024/13281-01  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2024/13281 Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.05.2024 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
27.06.2024 
9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
11.06.2024 
16. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Sanierung der Fahrradstraße in der Altstadt im Haushaltsentwurf für 2025 aufzunehmen und der Bürgerschaft unverzüglich die bisher für 2025 vorgesehenen Projekte zur notwendigen Re-Priorisierung vorzulegen.
     
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftige Investitionsentscheidungen der Bürgerschaft unverzüglich umzusetzen und der Bürgerschaft sämtliche zur Verfügung stehenden Optionen für die notwendige Re-Priorisierung anderer Projekte vorzulegen.

 


 

Begründung

Die Sanierung der Fahrradstraße in der Altstadt wurde von der Bürgerschaft am 29.08.2019  im Rahmenplan Innenstadt beschlossen und für die erste Umsetzungsstufe (“kurzfristig”) vorgesehen (VO/2019/07798). Auch knapp fünf Jahre später wurde das Projekt jedoch bisher nicht begonnen.

Am 28.09.2023 beschloss die Lübecker Bürgerschaft in Bestätigung des o.a. Beschlusses, die Überarbeitung der Fahrradstraße in der Altstadt im Haushaltsjahr 2024 zu planen und mit der Umsetzung zu beginnen (VO/2023/12437-02-01). Am 27.02.2024 berichtete die Verwaltung ohne Begründung, die Fahrradstraße in der Altstadt könne erst 2026 realisiert werden. Optionen zur möglichen Re-Priorisierung wurden nicht genannt (VO/2024/12934).


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2024/13281-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2024/13281 Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag
2024/13281-01-01   Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU u. FDP (VO/2024/13281-01): Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Empfehlung eines Ausschusses