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Vorlage - 2024/13281-01-01  

Betreff: Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU u. FDP (VO/2024/13281-01): Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan LindenauBezüglich:
VO/2024/13281-01
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Landschof, Tim
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
27.06.2024 
9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft hat am 30.05.24 den o. g. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließender erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen: 

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Sanierung der Fahrradstraße in der Altstadt im Haushaltsentwurf für 2025 aufzunehmen und der Bürgerschaft unverzüglich die bisher für 2025 vorgesehenen Projekte zur notwendigen Re-Priorisierung vorzulegen.
     
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftige Investitionsentscheidungen der Bürgerschaft unverzüglich umzusetzen und der Bürgerschaft sämtliche zur Verfügung stehenden Optionen für die notwendige Re-Priorisierung anderer Projekte vorzulegen.

 

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.06.24 mit dem Überweisungsauftrag wie folgt befasst:

 

Er empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme des Antrages.
 

Begründung

keine
 

Anlagen

Keine

Stammbaum:
VO/2024/13281-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2024/13281 Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag
2024/13281-01-01   Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU u. FDP (VO/2024/13281-01): Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Empfehlung eines Ausschusses