Die Bürgerschaft hat in ihrer 35. Sitzung am 29.09.2022 den unten aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (federführend) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Antrag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, bis zum November des laufenden Jahres Eckpunkte für ein Konzept mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Grünstrand und am Kurstrand in Travemünde vorzulegen.
Die Situation ist in der laufenden Saison erneut dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Grünstrand und auch auf dem Kurstrand zuletzt häufiger Gruppen dadurch auffallen,
- dass gegrillt wird und / oder Zelte errichtet werden,
- dabei anfallender Müll einfach liegengelassen wird,
- Strandbesucher, Strandkorbvermieter, Passanten und Gäste angrenzender Gastronomie-Betriebe bepöbelt und bedroht werden,
- dass mittlerweile sogar auf der Kurpromenade und benachbarten Grünflächen (Brügmanngarten und Eselswiese) decken, Gaskocher u.s.w ausgebreitet werden.
Dem ist entgegenzuwirken.
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
- an der Aufstellung des Konzeptes mindestens den Kurbetrieb, das Ordnungsamt und das Polizeirevier Travemünde zu beteiligen;
- zu prüfen, ob die Ausweisung des Grünstrandes als städtische Parkanlage statt als (Grün-)Strand erforderlich und geeignet ist, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, auf der den beschriebenen Missständen wirksam abgeholfen werden kann;
- zu prüfen, ob im Zusammenhang damit auch die bestehende Strandsatzung anzupassen ist;
- die Ausweisung des nördlichen Teils der Kaiserallee als temporäre Einbahnstraße aufzuheben und ein generelles Parkverbot in diesem Bereich anzuordnen.
Besonderes Augenmerk soll dabei darauf gerichtet werden, dass
a) auf dem gesamten Grünstrand das Grillen untersagt wird und bestehende gemauerte Grillstellen zurückgebaut werden;
b) auf dem gesamten Grünstrand und Kurstrand das Mitbringen und Aufstellen von Zelten, Strandmuscheln, größeren Sonnenschirmen, Strandliegen und vergleichbaren Gegenständen spätestens ab Sonnenuntergang verboten und auch tatsächlich unterbunden wird;
c) das Ablegen, Ausbreiten und auch nur vorübergehenden Lagern von Gegenständen wie Gaskochern, Decken, Picknickbedarfsartikel, etc. auf der Promenade und Grünflächen in deren Umfeld (etwa im Brügmanngarten und Eselswiese) unterbunden wird;
d) dass das Zurücklassen von Müll und / oder Gegenständen der unter b) bezeichneten Art verboten wird und mit empfindlichen Bußgeldern belegt wird;
e) im gesamten Badebereich vor dem Grün- und Kurstrand die Nutzung von Motorbooten, ausgenommen der Boote der DLRG oder von Rettungsdiensten, verboten und mit empfindlichen Bußgeldern belegt wird;
f) Zuwiderhandlungen gegen a) bis e) als Ordnungswidrigkeiten mit spürbaren Bußgeldern belegt werden, die dann auch ab dem erstmaligen verstoß verhängt werden sollen;
g) das einseitige Parken auf dem nördlichen Teil der Kaiserallee unterbunden wird, etwa durch Aufhebung der saisonalen Einbahnstraßenregelung und Durchsetzung eines dort anzuordnenden Parkverbotes.
Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung ein Konzept zumindest
mit diesen wesentlichen Eckpunkten und entsprechende Satzungs- oder Satzungsänderungsentwürfe entgegenbringen
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" hat sich in seiner 38. Sitzung am 08.05.2023 wie folgt mit dem Überweisungsantrag befasst:
Herr Brozio beantragt die Vertagung des Überweisungsantrages auf die erste Sitzung nach der Wahl und damit zum Ende der Sommersaison 2023, damit in dieser Sitzung mit den Ergebnissen der Evaluierung der Verwaltung erneut beraten werden kann.
Herr Schumann formuliert folgenden Änderungsantrag zum Überweisungsantrag:
Wir begrüßen grundsätzlich die Vorlage des Kurbetriebs mit den angeführten Änderungen und Verbesserungen für den Grünstrand in Travemünde. Leider sind nicht alle – in unseren Augen notwendigen – zu regelnden Missstände mit einbezogen worden. Darüber hinaus geht die vorgeschlagene Regelung in die richtige Richtung, ist aber nur halbherzig und führt in dieser Form nur zu zeitlichen und örtlichen Verlagerungstendenzen der abzustellenden Missstände.
Daher stellen wir folgenden Änderungsantrag:
- Der Grünstrand und alle weiteren Grünflächen in Travemünde sind in die Grünanlagensatzung der Stadt mit aufzunehmen.
- Die temporäre Einbahnstraßenregelung der nördlichen Kaiserallee ist aufzuheben und dort ein generelles Parkverbot anzuordnen.
- Die Regelung auf dem Grünstrand & der anderen Grünflächen soll den Regelungen der Nachbar-Ortschaften (Timmendorf & Scharbeutz) angepasst werden. Folgende Dinge sind ganzjährig zu untersagen:
- offenes Feuer & Grillen
- Shisha (da auch mit Kohle/Glut betrieben)
- laute Musik
- Zelte
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
lehnt den Antrag auf Vertagung
mehrheitlich ab.
(5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimme)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
nimmt den Änderungsantrag
des AM Schumann mehrheitlich an.
(7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimme)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,
gemäß geändertem Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
(7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimme
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner 34. Sitzung am 16.05.2023 wie folgt mit dem Überweisungsantrag befasst:
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und
Ordnung nimmt den Überweisungsantrag
ohne Votum zur Kenntnis.
