Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2024/13281 Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung:
Der Vorsitzende teilt mit, dass zusätzlich zu den gemäß § 9 Abs. 6 GeschO der Bürgerschaft benannten Personen Herr Groth am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen werde.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Behandlung der Tagesordnungspunkte TOP 15.1 und 15.2 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden sei und weiter, dass zur Teilnahme an der nichtöffentlichen Sitzung nur der in § 9 Absatz 7 Geschäftsordnung genannte Personenkreis berechtigt sei. Er bittet alle nichtberechtigten Personen die Tribünen bzw. den Saal zu verlassen und schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 22:18 Uhr.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis