Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses und Ausschusses für Soziales zum Antrag: Fraktion LINKE & GAL, AT zu: Lübeck bekennt sich zu Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Die Bürgerschaft hat am 29.02.2024 den o. g. Antrag VO/2024/13018-01 an den Ausschuss für Soziales und den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:
Antrag:
Der Bürgermeister lädt zu einem Arbeitskreis ein, um über konkrete Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu beraten und notwendige Maßnahmen auch zur Bewältigung der Folgen von Gewalt gegen Frauen und ggf. mit betroffener Kinder auf den Weg zu bringen.
An dem Arbeitskreis sollen möglichst Mitarbeitende aller tangierenden Fachbereiche, Frauenbüro, Vertreter*innen demokratischer Fraktionen, der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser teilnehmen.
Erste Maßnahmen sollen bis zur Haushaltssitzung im September 2024 identifiziert werden.
Der Ausschuss für Soziales hat sich am 07.05.2024 mit dem Überweisungsantrag befasst:
Er empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.
Der Hauptausschuss hat sich am 28.05.2024 mit dem Überweisungsauftrag befasst:
Er empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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