Vorlage - VO/2024/13161
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Beschlussvorschlag
1. Das mit einem bis zum 31.12.2046 befristeten Erbbaurecht belastete Grundstück in Lübeck, Niendorfer Mühlenweg 15 ist vorzeitig um 80 Jahre mit den zukünftigen Erbbauberechtigten zu verlängern.
2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 31.12.2024) von 207.460,00 EUR (= 4.149,20 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.
3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
Kosten, einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
beiträge, sind von den zukünftigen Erbbauberechtigten zu tragen.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: | X | neu | ||||||||
| X | freiwillig | ||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (Anlage 1) | ||||||||
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| Nein | ||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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| Die Erbbauberechtigten und die zukünftigen Erbbauberechtigten haben erklärt, dass sie eine Behandlung der Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung wünschen (siehe Anlage 6).
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Begründung
Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 wurden die zukünftigen Erbbauberechtigten gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 über die verschiedenen Möglichkeiten bezüglich des auslaufenden Erbbaurechtes informiert.
Mit Schreiben vom 07.03.2024 teilten die zukünftigen Erbbauberechtigten mit, dass sie das Erbbaurecht um 80 Jahre unter Anwendung des vorgenannten Bürgerschaftsbeschlusses verlängern möchten.
Unter Berücksichtigung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist der Erbbaurechtsverlängerungsvertrag gem. den Eckpunkten der Anlage 2 zu schließen.
Anlagen
Anlage 1 – Finanzielle Auswirkungen
Anlage 2 – Eckpunkte des Erbbaurechtsverlängerungsvertrages
Anlage 3 – Berechnungsbogen
Anlage 4 – Lageplan mit Luftbild
Anlage 5 – Lageplan
Anlage 6 – Öffentliche Behandlung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen (57 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2 - Eckpunkte des Erbbaurechtsvertrages (182 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3 - Berechnungsbogen (42 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4 - Lage mit Luftbild (2510 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anlage 5 - Lageplan (266 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anlage 6 - Öffentliche Behandlung (32 KB) | ||