Vorlage - VO/2024/12995  

Betreff: Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung eines dritten Frauenhauses in Lübeck
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
29.02.2024 
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
30.05.2024 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 abgelehnt   
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
07.05.2024 
9. Sitzung des Ausschusses für Soziales abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die rgerschaft möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, der becker rgerschaft in enger Abstimmung mit den Mitarbeitenden der bestehenden Frauenhäuser, ein geeignetes Grundstück oder eine bereits bestehende Immobilie vorzuschlagen, um einen Tger für ein drittes Frauenhaus mit mindestens 15 Plätzen zu finden.

 

2. Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, die entstehenden Realisierungs- und Folgekosten für ein drittes Frauenhaus mit mindestens 15 Plätzen in den städtischen Haushalt mit aufzunehmen und entsprechende Gespräche zur Teilfinanzierung (Personalkosten) durch das Land aufzunehmen.
 


Begründung

hrlich muss eine Anzahl von Frauen und Kindern im dreistelligen Bereich abgewiesen werden (158 Frauen mit über 200 Kindern im Autonomen Frauenhaus und 145 Frauen mit über 100 Kindern im AWO-Frauenhaus bis Oktober 2023).

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so sind auch die Bürgerschaft und der Bürgermeister dazu aufgerufen, nicht dabei müde zu werden, den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen zu verbessern und auszubauen.

Die Schaffung weiterer Frauenhausplätze, die barrierefrei und ausreichend pädagogisch betreut sind, ist nötig.

Jede Abweisung von Frauen und Kindern in einer für sie lebensbedrohlichen Situation kann verhindert werden, indem die Stadtverwaltung die Schaffung eines dritten Frauenhauses prüft und umsetzt.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2024/12995   Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung eines dritten Frauenhauses in Lübeck   Geschäftstelle LINKE & GAL   Antrag der Fraktion LINKE & GAL
VO/2024/12995-01   Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung eines dritten Frauenhauses in Lübeck   2.500 - Soziale Sicherung   Empfehlung eines Ausschusses