Auszug - Fraktion LINKE & GAL: AT zu VO/2024/13018, Lübeck bekennt sich zu Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 10.6,10.9, 10.10 und 10.19 gemeinsam zu beraten.
Beschluss:
Der Bürgermeister lädt zu einem Arbeitskreis ein, um über konkrete Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt zu beraten und notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen auf den Weg zu bringen.
An dem Arbeitskreis sollen möglichst Mitarbeitende aller tangierenden Fachbereiche, Frauenbüro, Vertreter*innen demokratischer Fraktionen, der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser, Lambda::Nord, einschlägige Männerberatungsstellen und Kinderschutzorganisationen teilnehmen.
Erste Maßnahmen sollen bis zur Haushaltssitzung im September 2024 identifiziert werden.
Abstimmungsergebnis BM Zander nimmt nicht an der Abstimmung teil.
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 17 | |
Nein-Stimmen | 27 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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