Vorlage - VO/2024/13181
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Beschlussvorschlag
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 131. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Entwurf des Bebauungsplans 02.14.00 – Geniner Ufer/ Welsbachstraße – abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zu den Bauleitplänen noch von Belang sind.
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die 131. Änderung des Flächennutzungsplans wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) gebilligt.
3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplans dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.
4. Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 86 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 02.14.00 – Geniner Ufer/ Welsbachstraße – in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) als Satzung beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 8) gebilligt.
5. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 131. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 5 BauGB sowie den Beschluss des Bebauungsplans durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Verfahren
Die von der Planung betroffenen Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB beteiligt. Zu den Ergebnissen wird auf den Auswertungsbericht der durchgeführten Beteiligungsverfahren (Anlage 1) verwiesen.
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | |
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| freiwillig | |
| X | vorgeschrieben durch: | |
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| BauGB | |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | |
| X | Nein (zu den mittelbaren finanziellen Auswirkungen siehe Pkt. 9 der Begründung) | |
Auswirkung auf den Klimaschutz: |
| Nein |
| X | Ja – Begründung: |
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| Die Auswirkungen der Umsetzung der Planung auf das Klima sowie vorgesehene Maßnahmen zum Klimaschutz werden in der Begründung zum B-Plan dargelegt (siehe Begründung, Kapitel 7.6.2 sowie Umweltbericht Kapitel 6.2.1). |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Siehe Anlagen 4 und 8
Anlagen
1 Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
2 Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan für den Teilbereich Geniner Ufer/ Welsbachstraße
3 131. Änderung des Flächennutzungsplans, Fassung zum abschließenden Beschluss
4 Begründung zur 131. Änderung des Flächennutzungsplans, Fassung zum abschließenden Beschluss
5 Bebauungsplan 02.14.00, Fassung zum Satzungsbeschluss (Planoriginal)
6 Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)
7 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)
8 Begründung zum Bebauungsplan 02.14.00, Fassung zum Satzungsbeschluss
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | 01_FNP-131_02-14-00_Auswertung_Teil-A-B_2024-02-09 (909 KB) | ||
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2 | öffentlich | 02_FNP-131_Bestand_2024-02-09 (10353 KB) | ||
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3 | öffentlich | 03_FNP-131_Aenderung_2024-02-09 (10359 KB) | ||
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4 | öffentlich | 04_FNP-131_Begruendung_2024-02-09 (1864 KB) | ||
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5 | öffentlich | 05_02-14-00_B-Plan-Original_2024-02-09 (6019 KB) | ||
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6 | öffentlich | 06_02-14-00_Teil-A_Plan_2024-02-09 (4723 KB) | ||
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7 | öffentlich | 07_02-14-00_Teil-B_Text_2024-02-09 (181 KB) | ||
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8 | öffentlich | 08_02-14-00_Begruendung_2024-02-09 (19617 KB) | ||