Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Gäste auf der Tribüne, alle Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen und am Radio, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hier im Saal, die Senatsmitglieder und Herrn Bürgermeister Lindenau.
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
„Bitte erheben Sie sich von ihren Plätzen.
Am 1. April 2024 verstarb
Herr Bertold Möller.
Der Verstorbene war von Mai 1986 – April 1989 Mitglied im Wohnungsausschuss und von Februar 1989 – Juni 1992 im Bauausschuss ehrenamtlich tätig.
Wir verlieren mit Herrn Bertold Möller einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben“
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Weiterhin stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest sowie die fristgerechte Einberufung der Sitzung. Er teilt weiterhin mit, dass die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende begrüßt alle anwesenden Pressevertreter: innen und erklärt, dass der Offene Kanal die Sitzung wie immer im Radio übertragen werde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Der Vorsitzende bittet das Publikum auf der Tribüne, während der Sitzung sowohl von Beifallsbekundungen als auch von Missfallens Bekundungen abzusehen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende erklärt, dass er nunmehr in den organisatorischen Teil der Sitzung vor Ein-
tritt in die Tagesordnung übergehen werde.
Abwesenheiten:
Es haben sich für die heutige Sitzung folgende Bürgerschaftsmitglieder entschuldigt:
Für die Fraktionen:
Die Linke + GAL
Herr Sascha Luetkens
AfD-Fraktion
Herr Stappen
Weiterhin ist Herr Möller für heute entschuldigt.
Herr Merten muss die Sitzung heute bereits um 18.00 Uhr verlassen.
Technische Unterstützung/Livestream
Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Rechner verfolgen
können.
Abstimmungsverfahren
Der Vorsitzende bittet alle Bürgerschaftsmitglieder darum, konzentriert abzustimmen, damit nicht einzelne Personen immer wieder zur Abstimmung aufgefordert werden müssen, da dies Zeit koste und weiterhin erklärt er, dass - sollte es bei den elektronischen Abstimmungen zu größeren Zeitverzögerungen o. ä. kommen - wieder zur Abstimmung mit Stimmkarten übergegangen werde.
Der Vorsitzende bittet darum, für die Abstimmungen vor Eintritt in die Tagesordnung weite
hin die
Stimmkarten zu nutzen und darum, dass die Karten während des Abstimmungsvorgangs so
lange hochzuhalten seien, bis er mitteilt, dass alle Stimmen erfasst seien. Wer sich
nicht melde, werde auch nicht mitgezählt
Der Vorsitzende weist erneut darauf hin, dass den Zuschauerinnen und Zuschauern
im Livestream ein Untertitel eingeblendet werde, der die Namen der Redner:innen
und Fraktion anzeige, wenn vom Platz gesprochen werde.
Sollte vom Redepult gesprochen werden, sei die Sprechstellenkarte mitzunehmen und in die Sprechstelle am Redepult einzustecken.
Weiterhin bittet er die Bürgerschaftsmitglieder darum, sich bei den Mitarbeiter:innen
des BdB kurz abzumelden, wenn geplant sei, für einen längeren Zeitraum den
Bürgerschaftssaal verlassen, damit dies für die Abstimmungen vermerkt werden
könne.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Tagesordnung:
Dringlichkeitsvorlagen der Verwaltung:
7.11. | Dringlichkeitsbericht: Begleitarbeitskreis Umbau Buddenbrookhaus | VO/2024/13309 |
| |
BM Dr. Flasbarth beantragt die gemeinsame Beratung mit TOP 10.12.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Bericht kann nunmehr gemeinsam beraten werden mit TOP
10.12. | (Unabhängige Volt-PARTEI) zur Klarstellung zum Begleitausschuss Neues Buddenbrookhaus: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck | VO/2024/13158 |
| . |
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Dringlichkeitsanträge der Ausschüsse:
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen:
Es liegt nichts vor.
Berichte:
7.7. | Ergebnisse der Sportentwicklungsplanung für den Stadtteil Kücknitz | VO/2024/13139 |
Herr Zimmermann hat hierzu Redebedarf angemeldet.
Die Bürgerschaft stimmt dem Rederecht mehrheitlich zu.
Der Vorsitzende erläutert:
„Die Berichte zu TOP 7.8. Gutachten Herreninsel mit der VO 2024/13147
Sowie TOP 7.9. Schulentwicklungsplan Förderzentren mit der VO 2023/13171
wurden im Hauptausschuss im Mai zurückgestellt.
Im Ältestenrat wurde empfohlen, Vorlagen, die in den Ausschüssen vertagt wurden, in der Bürgerschaft ebenfalls zu vertagen. Dies wird dann gleich im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Ältestenrats abgestimmt.“
Frau Schulte-Ostermann beantragt die Überweisung der Anträge zu TOP 7.9.1 und
7.9.2 gemeinsam mit dem Bericht zu TOP 7.9. in den Ausschuss für Soziales
(federführend) und in den Ausschuss für Schule und Sport.
Senatorin Frank führt hierzu aus, dass der Ausschuss Schule und Sport die
Federführung innehaben müsse.
Frau Schulte-Ostermann ist einverstanden.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Überweisung von TOP 7.9 sowie 7.9.1 und
7.9.2 in den Ausschuss Schule und Sport (federführend) und den Ausschuss für
Soziales abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den
Ausschuss Schule und Sport (federführend)
und den Ausschuss für Soziales einstimmig zu.
BM Siegenbrink beantragt die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
10.6, 10.9, 10.10 und 10.19.
Hierzu spricht BM Schulte-Ostermann.
Der Vorsitzende lässt über die gemeinsame Beratung abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung
von TOP 10.6, 10.9, 10.10 und 10.19.
einstimmig bei 2 Stimm-Enthaltungen zu.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Empfehlungen aus dem Ältestenrat für alle sichtbar
bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet wurden.
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, darüber abzustimmen, die Empfehlungen des
Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc
abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 30.05.2024 wie folgt:
Vorziehen von Tagesordnungspunkten
8.1. | Vereidigung der Zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Pia Steinrücke | |
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, diesen Tagesordnungspunkt
vorzuziehen und im Anschluss an TOP 4 zu beraten.
Beratung en bloc
- Die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen werden.
-
- Die Tagesordnungspunkte zum TOP Wahlen von 8.2. bis 8.5 können en bloc beschlossen werden.
Gemeinsame Beratung:
7.1. | Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde | VO/2023/12005 |
7.1.1. | CDU - Ergänzungsantrag: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde | VO/2023/12005-03 |
| Der Antrag wurde zurückgezogen |
7.1.2. | Evaluierung des Maßnahmenplans für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde | VO/2023/12005-04 |
| |
7.1.3. | CDU - Änderungsantrag zu: Evaluierung des Maßnahmenplans für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde | 2023/12005-04-03 |
10.1. | CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand | VO/2022/11497 |
| Lag bereits vor.
Es wird die gemeinsame Beratung mit den Tagesordnungspunkten 7.1 und 10.13 (inkl. Unterpunkte empfohlen).. |
10.1.1. | Gemeinsame Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Überweisungsantrag der CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand | VO/2022/11497-01 |
10.13. | BM Möller: Feuer- und Grillverbot am Brodtener Winkel (Hundestrand) in Travemünde | VO/2024/13169 |
Der Ältestenrat hat die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte empfohlen.
7.2. | Armuts- und Sozialbericht 2022 Teil 2: Handlungsoptionen | VO/2023/11778-01 | |
| 10.4. | SPD & FW, Linke & GAL: AT Quartiere stärken - Lebenswelten gestalten | VO/2024/12903-01 |
| | Lag bereits vor. |
| 10.4.1. | Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag SPD & FW, Linke & GAL: AT Quartiere stärken - Lebenswelten gestalten | 2024/12903-01-01 |
| | | | | | |
Der Ältestenrat hat die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte empfohlen.
Überweisungen in die Ausschüsse:
10.14. | BM Möller: Ampelanlagen an mehrspurigen Kreisverkehren | VO/2024/13206 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.15. | Fraktion LINKE & GAL: Fahrradreparaturstationen an Schulen | VO/2024/13262 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Schule und Sport zur abschließenden Beratung.
10.16. | AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring | VO/2024/13273-01 | |
| | |
10.17. | AT zu VO/2024/13274: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung Haushalts-Begleitbeschluss Sporthalle Falkenwiese | VO/2024/13274-01 | |
| | |
10.18. | AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung Haushalts-Begleitbeschluss Radweg Hochschulstadtteil | VO/2024/13275-01 | |
| 10.20. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu: Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt | VO/2024/13281-01 |
| | | | | | |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat der Bürgerschaft, Tagesordnungspunkte, die in den Ausschüssen vertagt wurden, ebenfalls zu vertagen.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, und 15.1 und 15.2 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
15.1. | Verkauf eines Grundstücks im Gründungsviertels (Braunstraße) | VO/2024/12899 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil
der Sitzung mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(bei 3 Gegenstimmen) zu.
15.2. | Verkauf eines bebauten Grundstücks im Gründungsviertel | VO/2024/13173 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil
der Sitzung mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(bei 3 Gegenstimmen) zu.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
(Es wurden wieder Essen im Ratskeller bestellt).
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die die Tagesordnung fest.
