Vorlage - VO/2024/13309  

Implementierung eines Begleitarbeitskreises „Neues Buddenbrookhaus“

Die Bürgerschaft hat mit VO/2023/12588-01 am 30.11.2023 beschlossen, dass ein interfraktionell besetzter Begleitausschuss zum Vorhaben „Neue Buddenbrookhaus“ eingerichtet werden soll, dem regelmäßig über das Vorhaben, insbesondere über den Projektfortschritt und die Kosten, berichtet wird. Aufgrund der in der Gemeindeordnung vorgegebenen Kompetenzverteilung sind der Ausgestaltung des Begleitausschusses rechtliche Grenzen gesetzt. Hierzu wird auf das diesem Bericht beigefügte Prüfungsergebnis des Bereichs Recht verwiesen (vgl. Anlage). Auf dieser Grundlage wird alternativ ein Begleitarbeitskreis „Neues Buddenbrookhaus“ mit folgenden Eckpunkten vorgeschlagen:

Zusammensetzung

Jede in der Bürgerschaft vertretene Fraktion hat das Recht, zwei Personen ihrer Wahl in den Begleitarbeitskreis zu entsenden. Es scheint ratsam, dass diese Personen zugleich Mitglieder im Kultur- und/oder Bauausschuss sind. Angesichts der Bedeutung dieses Arbeitskreises steht es den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden frei, ebenfalls an dem Begleitarbeitskreis teilzunehmen.

Seitens der Verwaltung nehmen die Fachbereichsleitungen Kultur & Bildung, Planen & Bauen, GMHL und die Kulturstiftung teil.

Gegenstand des Begleitarbeitskreises

Unterrichtung über die Meilensteine in der Planung und Umsetzung des Projekts „Neues Buddenbrookhaus“ durch die Verwaltung.

In der wechselnden oder gemeinsamen Moderation durch Senatorin Hagen und Senatorin Frank soll der Begleitarbeitskreis „Neues Buddenbrookhaus“ den Dialog zwischen Verwaltung und Politik transparenter und effizienter gestalten, um nicht zuletzt die Entscheidungsfindung und Abstimmungsprozesse in den eigentlich zuständigen Ausschüssen zu vereinfachen.

Einladung und Sitzungsturnus

Mit einer Frist von zwei Wochen werden die Mitglieder des Begleitarbeitskreises „Neues Buddenbrookhaus“ zu jeweiligen Meilensteinen in der Planung und Umsetzung des Projekts „Neues Buddenbrookhaus“ eingeladen. Ein erstes Treffen ist noch vor der Sommerpause 2024 geplant. Die Einladung erfolgt durch die Kulturstiftung. Über die Sitzung wird ein Protokoll erstellt.

1 – „Vermerk Begleitausschuss Buddenbrookhaus“, vorgelegt durch Sebastian Ziemann, Bereichsleiter, 1.300 Recht