Vorlage - VO/2023/12599  

Bürgerschaftsauftrag vom 30.03.2023 – VO/2023/11900-01-01-01 CDU Ergänzungsantrag und VO/2023/11900-02 Bündnis 90/DIE GRÜNEN & SPD, Anje Jansen (GAL): AT zu VO/2023/11900 Energie-und Wärmewende bei den Stadtwerken

Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt die in Vorbereitung befindlichen Großprojekte zur regenerativen Wärmeversorgung in den Quartieren Marli (Lauerhofer Feld) und Moisling (Oberbüssauer Weg) als weitere wichtige Schritte, welche beispielhaft sind auf dem Weg zur Klimaneutralität der Hansestadt Lübeck.

Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft

1.einen Bericht über das Konzept der „Stadtwerke Lübeck Gruppe“ zur Erreichung der Klimaziele der Hansestadt Lübeck bis 2030 (-50% THG-Emissionen auf Basis 2019) vorzulegen. Dieser Plan soll mit dem Masterplan Klimaschutz und dem in Erarbeitung befindlichen Kommunalen Wärmeplan abgestimmt sein.

2. bis Ende 2023 über die Planung von weiteren konkreten Großprojekten in Lübeck zur Wärmeerzeugung in Fernwärmenetzen mit ausschließlich regenerativen Wärmequellen zu berichten.

3. Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister auf die geplante Ausschreibung des Lübecker Wärme –und Kälteplanes zu verzichten und stattdessen, soweit rechtlich zulässig,

die Möglichkeit der Inhouse Vergabe an die Stadtwerke Lübeck Gruppe zu prüfen.

Allgemeine Vorbemerkung:

Der vorliegende Berichts- bzw. Anfragewunsch betrifft den Zuständigkeitsbereich einer städtischen Gesellschaft. Die Anfrage bzw. der Berichtsauftrag ist deshalb zuständigkeitshalber an diese Gesellschaft weitergeleitet worden und die Beantwortung der gestellten Fragen ist durch die Stadtwerke Lübeck Energie GmbH am 30.11.2023 dem Fachbereich übersandt worden.

Aufgrund der Tatsache, dass städtische Eigengesellschaften keine eigenen Berichte in die Gremien der Hansestadt Lübeck einbringen können und dieses nur dem Fachbereich möglich ist, geschieht dieses mit dem Deckblatt des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales.

Der Fachbereich Wirtschaft und Soziales weist darauf hin, dass für Inhalte und Umfang der Antworten ausschließlich die Gesellschaften selbst verantwortlich sind. Der Fachbereich Wirtschaft und Soziales wird zu den einzelnen Anfragen bzw. Berichten nur dann eigene Anmerkungen machen, wenn auch städtische Verwaltungseinheiten von gestellten Fragen betroffen sind und zu den Mitteilungen der Gesellschaften entsprechende Ergänzungen notwendig sind.

Stadtwerke Lübeck Energie GmbH – siehe Anlage

Für weitergehende Informationen möchte die Stadtwerke auf die beantwortete Anfrage aus dem Hauptausschuss vom 14.11.2023 (VO/2023/11975-01) im nichtöffentlichen Teil zum Thema Klimaneutralität und Versorgungssicherheit bei den SWL verweisen.

Zur weiteren Information beigefügt sind ein Anschreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 24.01.2024 und ein Anschreiben des Deutschen Städtetages vom 06.02.2024 als Anlage.

- Bericht Stadtwerke: Energie- und Wärmewende

- Anschreiben Bundesministerium

- Anschreiben Städtetag