Tagesordnung - 11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028  

Bezeichnung: 11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 28.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2     Einwohner:innenfragestunde    
Ö 2.1     Frage von Frau Dr. Kentsch zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.11.2024 Thema: Partnerschaftsgewalt und Täterarbeit
VO/2024/13692  
Ö 3     Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.09.2024
SI/2024/466  
Ö 4     Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1     Beirat für Senior:innen: Haushaltsbegleitbeschluss Haushalt 2025 (Lag bereits vor. )
VO/2024/13494-07  
Ö 5.1.1     Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag des Beirats für Senior:innen: Haushaltsbegleitbeschluss Haushalt 2025 (VO/2024/13494-07)
VO/2024/13494-11  
Ö 6     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 6.1     BM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Wasserstoff-Pipeline /-Strategie für Lübeck
VO/2024/13700  
Ö 7     Berichte    
Ö 7.1     Gutachten Herreninsel (Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 7.2 Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung in die März-Sitzung 2025)
Enthält Anlagen
VO/2024/13147  
Ö 7.1.1     Fraktion LINKE & GAL: Antrag zu Gutachten Herreninsel VO/2024/13147 (Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung in die März-Sitzung 2025)
VO/2024/13147-01  
Ö 7.2     Wohnnutzung Herreninsel (Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 7.1. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung in die März-Sitzung 2025)
VO/2024/13147-03  
Ö 7.3     Schulentwicklungsplanung der Förderzentren- überarbeiteter Bericht (Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung in die Januar-Sitzung.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13171-06  
Ö 7.4     5. Regionaler Nahverkehrsplan - Verkehrswendeszenario (Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 9.21 Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Vertagung der Tagesordnungspunkte 7.4, 9.2, 9.21 und 9.22.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13415  
Ö 7.5     Evaluation zum Verkehrsversuch Fackenburger und Krempelsdorfer Allee
Enthält Anlagen
VO/2024/13439  
Ö 7.6     9. Bericht zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK-Bericht 2023)
Enthält Anlagen
VO/2024/13642  
Ö 7.7     Beirat für Senior:innen Jahresbericht 2023
Enthält Anlagen
VO/2024/13662  
Ö 7.8     Personalbericht 2023 / 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13672  
Ö 7.9     Bericht über die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung in die Januar-Sitzung.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13678  
Ö 7.10     Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2025
Enthält Anlagen
VO/2024/13683  
Ö 8     Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung en bloc der Tagesordnungspunkte 8.1 - 8.3)    
Ö 8.1     CDU: Wahl in den Schul-und Sportausschuss
VO/2024/13725  
Ö 8.2     AfD: Wahl in den Bauausschuss
VO/2024/13751  
Ö 8.3     AfD: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
VO/2024/13753  
Ö 8.4     CDU: Entsendung in den Aufsichtsrat der BQL Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
VO/2024/13730  
Ö 9     Beschlussvorlagen    
Ö 9.1     Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Quartierspark "Beim Drögenvorwerk" (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13732  
Ö 9.2     Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Bürgerentscheid Straßenbahn (Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 9.22. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Vertagung der Tagesordnungspunkte 7.4, 9.2, 9.21 und 9.22.)
VO/2024/13734  
Ö 9.3     Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Schottergärten in Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13735  
Ö 9.4     Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Bebauung Travemünde (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13736  
Ö 9.5     Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 zusätzlicher Parkraum (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13737  
Ö 9.6     Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Busverkehr Beckergrube (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13738  
Ö 9.7     Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Wanderweg Schärenweg (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13739  
Ö 9.8     Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Pflege des Stadtparkes / Aufgaben des Bereiches Stadtgrün und Verkehr (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13740  
Ö 9.9     1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung. Zurückgestellt im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege)
Enthält Anlagen
0/09394-01-01-05  
Ö 9.9.1     BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Änderungsantrag zu 0/09394-01-01-05: 1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.)
4-01-01-05-01-01  
Ö 9.10     Aufwandsentschädigungen / Ehrenamtsförderung für die freiwilligen Feuerwehren (Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit Top 9.28 und 10.2)
Enthält Anlagen
VO/2024/13340  
Ö 9.11     Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung
Enthält Anlagen
VO/2024/13365-01  
Ö 9.12     Stiftung Heiligen-Geist-Hospital (HGH): Feststellung des Jahresabschlusses 2021 (Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung en bloc der Tagesordnungspunkte 9.12 bis 9.19.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13374  
Ö 9.13     Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster (JJK): Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Enthält Anlagen
VO/2024/13375  
Ö 9.14     Stiftung Kriegsopferdank: Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Enthält Anlagen
VO/2024/13376  
Ö 9.15     Stiftung "Lübecker Wohnstifte" (LW): Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Enthält Anlagen
VO/2024/13377  
Ö 9.16     Stiftung Haus der Jugend (HdJ): Feststellung des Jahresabschlusses 2022
Enthält Anlagen
VO/2024/13378  
Ö 9.17     Stiftung Lübecker Altstadt: Feststellung des Jahresabschlusses 2022
Enthält Anlagen
VO/2024/13379  
Ö 9.18     Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster (JJK): Feststellung des Jahresabschlusses 2022
Enthält Anlagen
VO/2024/13596  
Ö 9.19     Stiftung Kriegsopferdank (KOD): Feststellung des Jahresabschluss 2022
Enthält Anlagen
VO/2024/13597  
Ö 9.20     Gründung Lübecker Klimafonds
Enthält Anlagen
VO/2024/13406-01  
Ö 9.21     5. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) (Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 7.4 Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Vertagung der Tagesordnungspunkte 7.4, 9.2, 9.21 und 9.22.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13416  
Ö 9.22     Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn (Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 9.2. Vertagt im Bauausschuss (18.11.) und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (19.11.). Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Vertagung der Tagesordnungspunkte 7.4, 9.2, 9.21 und 9.22.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13418  
Ö 9.23     Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Tochtergesellschaft EZL GmbH
VO/2024/13473  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird ermächtigt, aus dem Sondervermögen der Entsorgungsbetriebe Lübeck der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH (EZL GmbH) ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung einer Investition in ein Zwischenlager als Volltilgungsdarlehen mit einer Laufzeit von 60 Monaten zu einem Zinssatz von 4,36 % zu gewähren.

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)


 

   
    10.10.2024 - Werkausschuss EBL
    Ö 6 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, aus dem Sondervermögen der Entsorgungsbetriebe Lübeck der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH (EZL GmbH) ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung einer Investition in ein Zwischenlager als Volltilgungsdarlehen mit einer Laufzeit von 60 Monaten zu einem Zinssatz von 4,36 % zu gewähren.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, gemäß Beschlusstext zu beschließen.
 

   
    15.10.2024 - Hauptausschuss
    Ö 5.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, aus dem Sondervermögen der Entsorgungsbetriebe Lübeck der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH (EZL GmbH) ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung einer Investition in ein Zwischenlager als Volltilgungsdarlehen mit einer Laufzeit von 60 Monaten zu einem Zinssatz von 4,36 % zu gewähren.
 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.
 

Ö 9.24     Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13477  
Ö 9.25     Verlängerung der Budgetverträge freie KiTa Träger über den 31.12.2024 hinaus
VO/2024/13485  
Ö 9.26     Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2023
Enthält Anlagen
VO/2024/13501  
Ö 9.27     Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt Jugendhilfe
VO/2024/13503  
Ö 9.28     Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehren (Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit Top 9.10 und 10.2)
Enthält Anlagen
VO/2024/13518  
Ö 9.29     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl
Enthält Anlagen
VO/2024/13557  
Ö 9.30     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Landgraben
Enthält Anlagen
VO/2024/13563  
Ö 9.31     Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2024/13584  
Ö 9.32     Verkauf von Kommanditanteilen der TraveKom projects GmbH & Co. KG
VO/2024/13599  
Ö 9.33     Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck in Höhe von 100.000,00 EUR für die Baumaßnahme Erneuerung des Kinderspielplatzes im Drägerpark 'Waldläuferpfad'
VO/2024/13601  
Ö 9.34     Empfehlung zum Zurückziehen des Beschlusses VO/2023/12266-01 (Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung. Im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am 11.11. zurückgestellt.)
VO/2024/13607  
Ö 9.35     3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
Enthält Anlagen
VO/2024/13608  
Ö 9.36     Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 200.000 Euro zur "Begleitung des Transformationsprozesses der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup"
Enthält Anlagen
VO/2024/13619  
Ö 9.37     Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm / Schönböckener Hauptstraße - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13631  
Ö 9.38     Einlage in das Stammkapital der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH gemäß Haushaltsbegleitbeschluss 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13632  
Ö 9.39     Annahme einer zweckgebundenen Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 105.000 Euro zugunsten der Nordischen Filmtage Lübeck - Projekt NFLplus
VO/2024/13641  
Ö 9.40     1. Nachtragshaushaltsplan der Stiftung Lübecker Wohnstifte für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13644  
Ö 9.41     Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck - Grundsteuer (Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 10.10)
Enthält Anlagen
VO/2024/13645  
Ö 9.42     Bebauungsplan 19.03.00 - Niendorf / Holzkoppel - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13650  
Ö 9.43     Änderung und Neufassung der Satzung der Stiftung Vereinigte Testamente
Enthält Anlagen
VO/2024/13653  
Ö 9.44     Terminierung der Wahlversammlung zur Wahl eine Behindertenbeirates gemäß §47d GO und Berufung Wahlleiterin/Stellvertretung
VO/2024/13655  
Ö 9.45     Bebauungsplan 32.77.00 - Europaweg / Ostseestraße - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13658  
Ö 9.46     Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 32.26.00 - Helldahl / Leegerwall - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13670  
Ö 9.47     Rahmenplan Gleichstellung 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13673  
Ö 9.48     Umwidmung der finanziellen Mittel "Duschbus" für die hygienische Versorgung obdachloser Menschen
Enthält Anlagen
VO/2024/13675  
Ö 9.49     Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 1.210.000,00 Euro zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13680  
Ö 9.50     Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 30.334,00 Euro für die berufsbegleitende Vorbereitung auf den Mittleren Schulabschluss an der VHS Lübeck 2024 bis 2026
Enthält Anlagen
VO/2024/13682  
Ö 9.51     Zustimmung zum Nachtragsplan der Kameradschaftskasse der FF Lübeck-Dummersdorf für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13686  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/08356 Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2019/08356-02  
Ö 10.1.1     Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen: Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck (VO/2019/08356-02)
2019/08356-02-01  
Ö 10.2     BM Möller: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr (Lag bereits vor. Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 9.10 und 9.28. Die Empfehlungen des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung werden nachgereicht.)
VO/2023/12366  
Ö 10.3     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & CDU: Lübeck wird Meeresschutzstadt (Lag bereits vor. Der Antrag hat in der September-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten.)
VO/2024/13586  
Ö 10.4     BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13681  
Ö 10.5     BM Lothar Möller: Mehr Dieselbusse als Elektrobusse anschaffen
VO/2024/13691  
Ö 10.6     SPD & FW: Unterstützung Lübecker Marathon (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13711  
Ö 10.7     BM Möller: Obdachlose und armutsbetroffene Menschen durch kommunale Beschäftigungsprogramme in den Arbeitsmarkt integrieren (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13719  
Ö 10.8     Fraktion LINKE & GAL: Bezahlkarte für geflüchtete Menschen (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13722  
Ö 10.9     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP: AT zu VO/2024/13748 Ehrenfriedhof
VO/2024/13748-01  
Ö 10.10     BM L. Möller+ AfD-Fraktion: Anpassung Hebesatz Grundsteuer B (Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 9.41.)
VO/2024/13750  
Ö 10.11     SPD & FW: Regelung der Aufstellung von Sammelcontainern im Stadtgebiet, Erstellung einer Satzung (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Werkausschuss/EBL mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13752  
Ö 10.12     BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI): Abriss-Moratorium
VO/2024/13741  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.09.2024      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 14.1     Marktangemessenheit des Nutzungsentgeltes für die von der LHG betriebene städtische Hafenflächen      
N 14.2     Erstattungsverfahren Grundsicherung SGB XII - fachaufsichtliche Prüfung (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Stadtpräsident über die Zuordnung aller Tagesordnungspunkte unter Top 14 und 15 zum nichtöffentlichen Teil abstimmen lassen.)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Fortschreibung des Rahmenvertrages über Dienstleistungen im Bereich Verwaltungsmodernisierung (Digitalisierung) und Standortentwicklung (Smart City)      
N 15.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 15.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fehlingstraße      
N 15.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Fischereihafen      
N 15.5     Verkauf eines unbebauten Erbbaurechtes, Blankenseer Straße      
Ö 16     Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse