Vorlage - VO/2024/13644

Betreff:

1. Nachtragshaushaltsplan der Stiftung Lübecker Wohnstifte für das Haushaltsjahr 2024

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Senatorin Pia Steinrücke

Federführend:

2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften

Bearbeiter/-in:

Sinner, Katrin

Beratungsfolge:


Senat		zur Senatsberatung
Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"		zur Vorberatung
11.11.2024	11. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Hauptausschuss		zur Vorberatung
26.11.2024	23. Sitzung des Hauptausschusses
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Entscheidung
28.11.2024	11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n


Anlagen:
1. Nachtragshaushaltsplan der Stiftung Lübecker Wohnstifte für das Haushaltsjahr 2024

Beschlussvorschlag

Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der 1. Nachtragshaushaltsplan für die Stiftung Lübecker Wohnstifte für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden

				und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. des 1. Nachtrages

		erhöht um	vermindert um	gegenüber bisher EUR	nunmehr fest- gesetzt auf EUR
		EUR	EUR	gegenüber bisher EUR	nunmehr fest- gesetzt auf EUR
1.	im Ergebnisplan der
	Gesamtbetrag der Erträge			231.400	unverändert
	Gesamtbetrag der Aufwendungen			216.400	unverändert
	Jahresüberschuss			15.000	unverändert
	Jahresfehlbetrag			0	unverändert
2.	im Finanzplan der
	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit			231.400	unverändert
	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit			186.800	unverändert
	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit			31.000	unverändert
	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit	291.800		16.600	308.400

II.

Es werden neu festgesetzt:

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

von

bisher 0 EUR

auf unverändert

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

von

bisher 0 EUR

auf unverändert

der Höchstbetrag der Kassenkredite

von

bisher 0 EUR

auf unverändert

Verfahren

Bereiche/Projektgruppen	Ergebnis
1.201 Haushalt und Steuerung	Zustimmung
1.201.5 Beteiligungscontrolling	Zustimmung
1.300 Recht	Keine rechtlichen Bedenken

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

Nein- Begründung:

Belange von Kindern und Jugendlichen sind nicht betroffen

Die Maßnahme ist:

neu

freiwillig

vorgeschrieben durch:

§98 Abs. 2 GO

Finanzielle Auswirkungen:

Ja (siehe Beschlussvorschlag)

Nein

Auswirkung auf den Klimaschutz:	x	Nein
		Ja – Begründung:


Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:

Begründung

Gem. Haushaltsbegleitbeschluss für das Haushaltsjahr 2024 sollen die ursprünglich für den Erwerb des ehemaligen Bundesbankgebäudes eingeplanten städtischen Haushaltsmittel in Höhe von 3,6 Mio EUR nunmehr für eine Stammkapitalerhöhung bei der Grundstücksgesellschaft Trave mbH verwendet werden.

Um die Geschäftsanteile der Stiftung Lübecker Wohnstifte und der Hansestadt Lübeck (7,5 v.H. und 92,5 v.H.) unverändert zu lassen, ist daher stiftungsseitig beabsichtigt, ebenfalls eine entsprechende Bareinlage in Höhe von 291.892 EUR in das Stammkapital der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH zu erbringen. Siehe hierzu auch VO/2024/13632 „Einlage in das Stammkapital der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH“.

Die hierfür erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 291.800 EUR sind über einen Nachtrag haushaltsmäßig zu ordnen.

Anlagen

1. Nachtragshaushaltsplan der Stiftung Lübecker Wohnstifte für das Haushaltsjahr 2024


Anlagen:
	Nr.	Status	Name
	1	öffentlich	1. Nachtragshaushaltsplan der Stiftung Lübecker Wohnstifte für das Haushaltsjahr 2024 (941 KB)

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Vorlage - VO/2024/13644

Beschlussvorschlag

Verfahren

Begründung

Anlagen