Auszug - Fraktion Linke & GAL: Änderungsantrag zu Gründung Lübecker Klimafonds  

11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: Ö 9.20.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 28.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
2024/13406-01-01 Fraktion Linke & GAL: Änderungsantrag zu Gründung Lübecker Klimafonds
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Beschluss:

Im Konzept Lübecker Klimafonds (Anlage 2) wird auf Seite 6, im unteren Absatz der letzte Satz (kursiv) geändert.

 

„Private Spenden

 

In den Lübecker Klimafonds können Stiftungen, Unternehmen und Privatpersonen Geld spenden.

 

Spendenziel ist den Beitrag der öffentlichen Mittel gleichwertig zu ergänzen.

 

In Zukunft können Möglichkeiten geboten werden die Umweltfolgekosten von persönlichen oder dienstlichen Reisen in Form einer Spende zugunsten des lokalen Klimafonds zu übernehmen.“

 

Wird geändert zu:

 

Wenn Umweltschädigungen durch private oder dienstliche Reisen nicht primär durch ein anderes Reiseverhalten minimiert werden können, sollen zukünftig Möglichkeiten geboten werden, Umweltfolgekosten als Spende zugunsten des lokalen Klimafonds zu übernehmen.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

38

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

 

 


 


  Beschluss: 28.11.2024 Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen
Termin 06.12.2024 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeitung:
3.390 - Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
Status: erledigt  
Auftrag: Bitte um Umsetzung gemäß Beschluss. Diesbezüglich liegt auch noch ein weiterer Änderungsantrag vor.