Vorlage - VO/2024/13473
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird ermächtigt, aus dem Sondervermögen der Entsorgungsbetriebe Lübeck der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH (EZL GmbH) ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung einer Investition in ein Zwischenlager als Volltilgungsdarlehen mit einer Laufzeit von 60 Monaten zu einem Zinssatz von 4,36 % zu gewähren.
Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:
(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
| X | freiwillig | ||||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt) | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Die Entsorgungsbetriebe beabsichtigen, ihrer Tochtergesellschaft, der EZL GmbH, ein Gesellschafterdarlehen aus Eigenmitteln zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre geplanten notwendigen Investitionen im laufenden Geschäftsjahr ohne die Aufnahme eines Bankdarlehens tätigen kann.
Bei der Investition handelt es sich um die geplante Baumaßnahme eines dringend benötigten Zwischenlagers.
Die Mittel werden aus dem ursprünglich bei den EBL in 2024 als Investition geplanten Erweiterungsbau eines Zwischenlagers entnommen. Die EBL besitzen keine eigene geeignete Fläche, die EZL GmbH hingegen schon und die Nutzung des bisherigen, aber auch des zukünftigen Zwischenlagers erfolgt durch die EBL und die EZL GmbH. Es wird daher vorgeschlagen, die im Wirtschaftsplan aufgeführten Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR der EBL der Tochtergesellschaft EZL GmbH als Darlehen zur Verfügung zu stellen, um auf deren Gelände das Zwischenlager zeitnah errichten zu können. Das Zwischenlager wird unter anderem für das Bodenmanagement benötigt.
Ein entsprechender Darlehensvertrag zwischen den EBL und der EZL GmbH ist bereits als Entwurf aufgesetzt. Es handelt sich um ein Volltilgungsdarlehen mit einer Laufzeit von 60 Monaten und dem marktgängigen Zinssatz in Höhe von 4,36 %, die der EBL statt einer Bank zufließen.
Anlagen