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Vorlage - 2019/08356-02-01  

Betreff: Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen: Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck (VO/2019/08356-02)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan LindenauBezüglich:
VO/2019/08356-02
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Landschof, Tim
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
28.11.2024 
11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft hat am 26.09.24 den nachstehend aufgeführten Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

 

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Juni 2025 einen Bericht über die Einführung der Grundsteuer C in Lübeck vorzulegen. Dieser Bericht sollte grob überschlägig das zu erwartende Aufkommen, die Kosten der Einführung und der laufenden Erhebung, die Anreizwirkung auf Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie einen Zeitplan bis zur Einführung angeben.

 

Der Hauptausschuss hat sich am 15.10.24 wie folgt mit dem Antrag befasst:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 12 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme des Antrages.

 

 

Der ebenfalls in den Hauptausschuss überwiesene Antrag von SPD, CDU, BM Möller (VO/2019/08356-01) wurde von AM Petereit für die Antragstellenden zurückgezogen, da sich dem o. g. Antrag angeschlossen wurde.
 

Begründung

-
 

Anlagen

-
 

Stammbaum:
VO/2019/08356   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/08356-01   SPD, CDU u. BM Möller: Antrag zu VO/2019/08356, Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2019/08356-02   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/08356 Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
2019/08356-02-01   Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen: Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck (VO/2019/08356-02)   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Empfehlung eines Ausschusses