Vorlage - VO/2024/13563
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Beschlussvorschlag
1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht belastete Grundstück in Lübeck, Am Landgraben 27 ist vorzeitig um 40 Jahre mit den Erbbauberechtigten, Herrn Lars Höppner zu verlängern.
2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 185.255,20 EUR (= EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.
3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
Kosten, einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: | X | neu | ||||||||
| X | freiwillig | ||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (Anlage 1) | ||||||||
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| Nein | ||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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| Der Erbbauberechtigten hat erklärt, dass er eine Behandlung der Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung wünscht (siehe Anlage 6).
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Begründung
Mit Schreiben vom 16.04.2024 wurde der Erbbauberechtigte gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 über die verschiedenen Möglichkeiten bezüglich des auslaufenden Erbbaurechtes informiert.
Mit Schreiben vom 15.07.2024 teilte der Erbbauberechtigte mit, dass er das Erbbaurecht um 40 Jahre unter Anwendung des vorgenannten Bürgerschaftsbeschlusses verlängern möchte.
Unter Berücksichtigung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist der Erbbaurechtsverlängerungsvertrag gem. den Eckpunkten der Anlage 2 zu schließen.
Anlagen
Anlage 1 – Finanzielle Auswirkungen
Anlage 2 – Eckpunkte des Erbbaurechtsverlängerungsvertrages
Anlage 3 – Berechnungsbogen
Anlage 4 – Lageplan mit Luftbild
Anlage 5 – Lageplan
Anlage 6 – Nichtöffentlichkeit
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 - finanzielle Auswirkungen (105 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2_Eckpunkte des Erbbaurechtsvertrages (39 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3_Berechnungsbogen (36 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4 - Lageplan (333 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anlage 5 - Lageplan mit Luftbild (2647 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anlage 6 - Öffentlichkeit (25 KB) | ||