Auszug - Aufwandsentschädigungen / Ehrenamtsförderung für die freiwilligen Feuerwehren  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung von TOP 9.10, 9.28 und 10.2 beschlossen.

BM Mauritz hat sich für befangen erklärt und verlässt den Saal für diese Tagesordnungspunkte.

BM Möller spricht und zieht seinen Antrag zu TOP 10.2 zurück.

BM Lötsch beantragt die Abstimmung in der Fassung des Hauptausschusses.

Beschluss in geänderter Fassung (fett/kursiv/durchgestrichen):

Zur Anerkennung des gesellschaftlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr in der Hansestadt Lübeck beschließt die Bürgerschaft das für 2024 und 2025 umzusetzende nachfolgende Konzept:

1. Die in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft am 28.09.2023 beschlossene Aufwandsentschädigung in Höhe von 170.000 € wird bis zum 31.12.2024 (bzw. für das Jahr 2025 bis zum 31.12.2025) an die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren ausgezahlt.

2. Die Auszahlung an die Kameradschaftskassen der 22 Ortswehren erfolgt in den Jahren 2024 und 2025 auf Grundlage der Anzahl der aktiven Mitglieder zum Stichtag 31.12. des jeweiligen Vorjahres. Die Mitgliederversammlungen der jeweiligen Ortswehren beschließen über die Verwendung der Mittel.

3. Die Umsetzung wird nach spätestens bis Sommer 2025 einem Jahr evaluiert und der Bürgerschaft berichtet. Entsprechend der Haushaltslage ist eine Fortführung dieser Zahlung über das Haushaltsjahr 2025 hinaus vorgesehen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.