Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende eröffnet die 11. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2023 – 2028.
Der Vorsitzende begrüßt alle Gäste auf der Tribüne, alle Zuschauer: innen und Zuhörer: innen
vor den Bildschirmen und am Radio, alle Teilnehmer: innen im Saal, die Mitglieder des
Senats und Herrn Bürgermeister Lindenau. Er erläutert, dass heute zwei Schulklassen
mit ihren jeweiligen Lehrkräften anwesend seien, nämlich eine Abiturklasse des
Johanneums und eine Berufsschulklasse, die sich aus den Auszubildenden des 2.
Lehrjahres der zukünftigen Verwaltungsfachangestellten zusammensetzt, von
denen der Großteil Nachwuchskräfte der Hansestadt Lübeck seien und erklärt, dass er sich
sehr freue, wenn sich junge Menschen für kommunalpolitische Arbeit interessieren würden.
Er bedankt sich bei dem Team des Büros der Bürgerschaft für die routinierte Sitzungsvorbe-
reitung und erwähnt dabei besonders Frau Rickert die nicht nur verantwortlich
dafür sei, dass die Technik hier im Saal so reibungslos funktioniere, sondern die
ihn als seine persönliche Assistentin stets zuverlässig bei der Vorbereitung und
Koordinierung von Terminen, die er als Stadtpräsident wahrzunehmen habe,
unterstützt hätte und teilt mit Bedauern mit, dass Frau Rickert das BdB zum 01.12.2024
verlassen werde, um sich im Fachbereich 5 neuen Aufgaben zu widmen.
Der Vorsitzende teilt außerdem mit, dass er zu einer weiteren Veränderung im Team BdB
etwas später kommen werde.
Der Vorsitzende teilt wie folgt mit:
„Wie Sie der Presse entnommen haben, hat es eine Änderung in der ehemaligen
Fraktion SPD + Freie Wähler gegeben, so dass nunmehr die „neue“ SPD-Fraktion
zukünftig mit 11 Fraktionsmitgliedern in der Bürgerschaft vertreten sein wird und
Herrn Gregor Voht begrüße ich heute als fraktionsloses Bürgerschaftsmitglied.
Weiterhin teile ich mit, dass Frau Tamina Vahlendieck ihr Mandat als
Bürgerschaftsmitglied für die SPD-Fraktion zurückgegeben hat. Für sie begrüßen
wir heute Frau Sandra Odendahl als Nachrückerin. Frau Odendahl war bereits
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und ist bereits mit den Formalien und
Aufgaben vertraut, die auf sie zukommen. Herzlich Willkommen, Frau Odendahl.
Als Stadtpräsident habe ich nunmehr die Aufgabe, Frau Sandra Odendahl in Ihr
Amt einzuführen und sie per Handschlag zu Verpflichten.“
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Odendahl nunmehr per Handschlag mit folgenden Worten:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“
Der Vorsitzende bittet nunmehr alle Anwesenden, sich zu erheben und fährt wie folgt fort:
„Am 12. September 2024 verstarb
Herr Hans-Paul Goellnitz.
Der Verstorbene war von Mai 1970 – Juni 1974 2010 Mitglied im Ortsbeirat für die eingegliederten Teile von Stockelsdorf tätig.
am 19. September 2024
Herr Rolf Klinkel.
Der Verstorbene war Mitglied der Lübecker Bürgerschaft von August 1991 – März 1998 und von Januar 2009 – Mai 2018. Herr Klinkel war zudem zweiter stellvertretender Stadtpräsident der Hansestadt Lübeck in der Zeit von Juni 2013 – Mai 2018. Außerdem war er von 1991 bis 2023 in zahlreichen Ausschüssen tätig. Seine Verdienste wurden mit der Silbernen Ehrengedenkmünze gewürdigt.
Am 4. Oktober 2024 verstarb
Herr Volker Mielenz
Der Verstorbene war von April 1990 - März 1994 als Mitglied im Schulleiterwahlausschuss tätig.
Am 27. Oktober 2024 verstarb
Herr Wilhelm Reins.
Der Verstorbene war von April 1994 – April 1995 Mitglied im Stadtwerkeausschuss.
Am 30. Oktober verstarb
Herr Günter Kämer.
Der Verstorbene war nicht nur als Aufsichtsratsmitglied der Grundstücksgesellschaft Trave ehrenamtlich tätig, er hat sich von 2006 bis 2020 intensiv ehrenamtlich und jahrelang auch als Vorsitzender der Lübecker Hospizbewegung e. V. verschrieben. Herr Kämer war zudem von 2008 bis 2018 stellv. Mitglied im Bauausschuss; er war von 1961 bis 2005 Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck und hat in den Jahren 2000 bis 2005 den Bereich Wohnen geleitet.
Am 3. November 2024 verstarb
Herr Hans-Jürgen Schubert.
Der Verstorbene war von April 1991 – März 2003 und von Juni 2008 – Mai 2013 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und während dieser Zeit auch in zahlreichen Ausschüssen tätig. Die Verdienste von Herrn Schubert wurden mit der Silbernen Ehrengedenkmünze gewürdigt.
Wir verlieren mit Herrn Goellnitz, Herrn Klinkel, Herrn Mielenz, Herrn Reins, Herrn Günter Kämer, und Herrn Schubert 6 Personen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit besonders um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.“
Der Vorsitzende gratuliert nunmehr nachträglich allen Bürgerschaftsmitgliedern, die nach der letzten Bürgerschaftssitzung Geburtstag hatten, als da wären:
Frau Mählenhoff, Frau DŽAmico, Frau Stegemann, Herrn Simon, Herrn Bickford-Novoselac und Herrn Puhle.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest und weiterhin, dass die
Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er begrüßt die anwesenden Pressevertreter: innen der Lübecker Nachrichten und
der Lübeckischen Blätter. Für den Offenen Kanal sei heute Herr Steffen anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.“
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende erläutert dem Publikum, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien und ebenfalls keine Bekundungen von der Tribüne aus.
Abwesenheiten:
Es haben sich für die heutige Sitzung folgende Bürgerschaftsmitglieder entschuldigt:
Für die Fraktionen:
SPD-Fraktion
Herr Haltermann
CDU-Fraktion
Frau Fimm
Fraktion UVP
Herr Stolzenberg
Herr Senator Hinsen wird die Sitzung voraussichtlich gegen 19.00 Uhr verlassen.
Frau Blankenburg trifft verspätet um 18.04 Uhr ein.
Da Frau Fimm heute erkrankt ist, möchte die CDU-Fraktion die Aufgabe der
Beisitzerin heute an Frau Tac übertragen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende erläutert wie folgt:
„Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Rechner verfolgen
können“.
Weiterhin erläutert der Vorsitzende das Procedere der Abstimmung und erläutert, dass die
Abstimmungen vor Eintritt in die Tagesordnung mit Stimmkarten durchzuführen seien.
Er bittet die Bürgerschaftsmitglieder, sich bei den Mitarbeiterinnen des BdB abzumelden,
wenn sie den Bürgerschaftssaal verlassen würden.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge
10.13. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU & FDP: AT zu Regelungen im Zusammenhang mit Interessenbekundungen und Ausschreibungen für städtische Immobilien und städtebauliche Verträge bei der Aufstellung von Bebauungsplänen | VO/2024/13394-01
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10.13.1. | Dringlichkeitsempfehlung des Hauptausschusses zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU & FDP: AT zu Regelungen im Zusammenhang mit Interessenbekundungen und Ausschreibungen für städtische Immobilien und städtebauliche Verträge bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (VO 13394-01) | 2024/13394-01-01
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Der Vorsitzende teilt wie folgt mit:
„Der Gegenstand „Regelungen im Zusammenhang mit Interessenbekundungen und Ausschreibungen für städtische Immobilien und städtebauliche Verträge bei der Aufstellung von Bebauungsplänen“ wurde in der Juni Bürgerschaft d. J. an den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen. Am Dienstag wurde im Hauptausschuss hierzu beraten und es wurde eine Empfehlung in geänderter Fassung zum Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft hierzu beschlossen. Da das Thema in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.11. wiederholt vertagt wurde, wurde der Gegenstand nicht mehr im Rahmen der Antragsfrist auf die Tagesordnung der Bürgerschaft genommen und wäre nunmehr erst im Januar 2025 wieder auf die Tagesordnung gekommen. Aus diesem Grund stellt der Hauptausschuss nunmehr eine Dringlichkeitsempfehlung zu diesem Antrag. Der Antrag kann nur dann beraten werden, wenn die Empfehlung des Ausschusses die Dringlichkeit erhält.“
Hierzu spricht BM Dr. Flasbarth.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(bei 4 Nein-Stimmen) zu und die Tagesordnung wird
um TOP 10.13 und 10.13.1 erweitert.
Berichte:
BM Ramcke beantragt das Rederecht zu TOP 7.5.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Vertagungen von Vorlagen in den Ausschüssen:
Im Ältestenrat wurden bereits Empfehlungen zu den in den Ausschüssen vertagten Vorlagen ausgesprochen und bereits in die Tagesordnung eingearbeitet.
14.1. | Marktangemessenheit des Nutzungsentgeltes für die von der LHG betriebene städtische Hafenflächen | VO/2024/13621
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Dieser Bericht wurde am Dienstag im Hauptausschuss vertagt und gem.
Empfehlung des Ältestenrates, Vorlagen zu vertagen, die in den Ausschüssen
zurückgestellt wurden, schlägt der Vorsitzende die Vertagung vor.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
BM Ramcke beantragt, den TOP 9.21 in dieser Sitzung zu behandeln und aus den
Empfehlungen des Ältestenrates herauszulösen. Der Ältestenrat hatte die Vertagung
empfohlen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
BM Siegenbrink beantragt, den TOP 9.24 in dieser Sitzung zu behandeln und aus den
Empfehlungen des Ältestenrates herauszulösen. Der Ältestenrat hatte die Vertagung
empfohlen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich zu.
Herr Gebert vom Beirat für Senior: innen erklärt, dass der Antrag zu TOP 5.1 vorerst
zurückgezogen werde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Möller beantragt, seinen Antrag zu TOP 10.5 in den Bauausschuss zu überweisen mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
BM Dr. Flasbarth beantragt, den TOP 10.12 in den Bauausschuss und den Hauptausschuss
zu überweisen. BM Stüttgen erklärt, dass der Antrag ebenfalls im Ausschuss für Soziales zu
beraten sei.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss, den Ausschuss für Soziales und den Hauptausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
BM Akyurt beantragt die Vertagung von TOP 14.2.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.
BM Lötsch beantragt, den TOP 9.35 in die Januar-Sitzung zu vertagen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung in die Januar-Sitzung zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über das Abstimmen der Empfehlungen des Ältestenrates en
bloc (ohne die Empfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 9.21 und 9.24) abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates en bloc (außer TOP 9.21 und 9.24) einstimmig zu.
Nunmehr lässt der Vorsitzende über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 28.11.2024
Gemeinsame Beratungen
Die Wahlvorlagen von TOP 8.1. bis 8.3 können en bloc beraten und beschlossen werden
Die Beschlussvorlagen von TOP 9.12 bis TOP 9.19 können ebenfalls en bloc beraten und beschlossen werden.
9.10. | Aufwandsentschädigungen / Ehrenamtsförderung für die freiwilligen Feuerwehren | VO/2024/13340
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| Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 9.28 und 10.2 | |
9.28. | Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehren | VO/2024/13518
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| Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 9.10 und 10.2 | |
10.2. | BM Möller: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr | VO/2023/12366
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| Lag bereits vor. Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 9.10 und 9.28. |
Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
9.41. | Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck - Grundsteuer | VO/2024/13645
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10.10. | BM L. Möller+ AfD-Fraktion: Anpassung Hebesatz Grundsteuer B | VO/2024/13750
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Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
Vertagungen
7.1. | Gutachten Herreninsel | VO/2024/13147
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7.1.1. | Fraktion LINKE & GAL: Antrag zu Gutachten Herreninsel VO/2024/13147 | VO/2024/13147-01
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7.2. | Wohnnutzung Herreninsel | VO/2024/13147-03
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Empfehlung der gemeinsamen Vertagung in die März-Sitzung der Bürgerschaft.
7.3. | Schulentwicklungsplanung der Förderzentren- überarbeiteter Bericht | VO/2024/13171-06
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Empfehlung der Vertagung in die Januar-Sitzung
7.4. | 5. Regionaler Nahverkehrsplan - Verkehrswendeszenario | VO/2024/13415
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9.2. | Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 | VO/2024/13734
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9.21. | 5. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) | VO/2024/13416
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9.22. | Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn | VO/2024/13418
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Empfehlung der gemeinsamen Vertagung.
7.9. | Bericht über die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck | VO/2024/13678
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Empfehlung der Vertagung in die Januar-Sitzung.
9.9. | 1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) | 0/09394-01-01-05
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9.9.1. | BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Änderungsantrag zu 0/09394-01-01-05: 1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) | 4-01-01-05-01-01
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Empfehlung der gemeinsamen Vertagung.
9.24 | Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck | VO/2024/13477
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Empfehlung der Vertagung.
9.34. | Empfehlung zum Zurückziehen des Beschlusses VO/2023/12266-01 | VO/2024/13607
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Empfehlung der Vertagung.
Überweisungen in die Ausschüsse
9.1. | Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 | VO/2024/13732
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| Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
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9.3. | Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 | VO/2024/13735
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| Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
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9.4. | Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 | VO/2024/13736
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| Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
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9.5. | Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 | VO/2024/13737
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| Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
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9.6. | Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 | VO/2024/13738
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| Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
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9.7. | Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 | VO/2024/13739
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| Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
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9.8. | Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 | VO/2024/13740
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| Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
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10.4. | BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden | VO/2024/13681
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| Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
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10.6. | SPD & FW: Unterstützung Lübecker Marathon | VO/2024/13711
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| Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
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10.7. | BM Möller: Obdachlose und armutsbetroffene Menschen durch kommunale Beschäftigungsprogramme in den Arbeitsmarkt integrieren | VO/2024/13719
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| Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
10.8. | Fraktion LINKE & GAL: Bezahlkarte für geflüchtete Menschen | VO/2024/13722
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| Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
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10.11. | SPD & FW: Regelung der Aufstellung von Sammelcontainern im Stadtgebiet, Erstellung einer Satzung | VO/2024/13752
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| Empfehlung der Überweisung in den Werkausschuss/EBL mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
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Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO S.-H. ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich (31 BM – bei 46 anwesenden BM – bei 30 BM - 45).
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.5 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Der Vorsitzende ruft nacheinander die Tagesordnungspunkte auf und lässt über die Zuordnung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung abstimmen.
11. | Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.09.2024 |
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| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil einstimmig zu. |
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15. | Beschlussvorlagen |
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15.1. | Fortschreibung des Rahmenvertrages über Dienstleistungen im Bereich Verwaltungsmodernisierung (Digitalisierung) und Standortentwicklung (Smart City) | VO/2020/09263-01
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| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlungen im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. |
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15.2. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg | VO/2024/13559
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| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlungen im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. | |
15.3. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fehlingstraße | VO/2024/13561
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| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlungen im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. | |
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15.4. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Fischereihafen | VO/2024/13575
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| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlungen im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. | |
15.5. | Verkauf eines unbebauten Erbbaurechtes, Blankenseer Straße | VO/2024/13576
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| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlungen im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. |
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende fährt nun wie folgt fort und richtet seine Worte an Frau Thedens aus dem
Büro der Bürgerschaft:
„Wie bereits angekündigt, steht noch eine weitere personelle Änderung bevor. Frau Thedens
ist heute bei Ihrer letzten Bürgerschaftssitzung zugegen, bevor Sie nächsten Monat in den
Ruhestand entlassen wird.
Liebe Frau Thedens,
ich denke, ich spreche hier für alle Anwesenden, wenn ich sage, dass es uns nicht leicht fällt, Sie hier und heute zu verabschieden.
Nach Ihrem Umzug von HH nach Lübeck war Ihr erster Arbeitstag bei der Hansestadt Lübeck am 01.07.1992, im damaligen Einsatzbereich der Bauverwaltung. Sie wechselten dann im Jahr 1999 in den Bereich Verkehr, bevor Sie schließlich im Jahr 2000 in das Lübecker Rathaus wechselten. 19 Jahre waren es zunächst in der Bürgermeisterkanzlei, in der Sie mit viel Freude und Engagement unterschiedliche Aufgaben erfüllten. Bereits kommissarisch hatten Sie währenddessen einige Zeit die Leitung des Büros der Bürgerschaft inne, bevor Sie dann am 01.02.2019 offiziell zur Bereichsleiterin wurden. Jeden einzelnen Tag haben Sie spüren lassen, dass Sie die Tätigkeit mit viel Leidenschaft, Einsatzbereitschaft und Loyalität erfüllt haben. Das gute Miteinander zwischen den Fraktionen und dem Büro der Bürgerschaft ist im erheblichen Maße Ihrem Wirken zu verdanken. Jederzeit haben Sie sich als starke Persönlichkeit gezeigt und souverän sowohl bei dienstlichen als auch persönlichen Herausforderungen stets den Blick nach vorne bewahrt.
Sie haben auch mich in meinem Amt in den ersten 18 Monaten begleitet, eine bessere Einarbeitung und vertrauensvollere Zusammenarbeit hätte ich mir nicht wünschen können.
Vielen Dank!
Liebe Frau Thedens, es heißt, es wartet nun die schönste Zeit im Leben auf Sie. Im Namen der Lübecker Bürgerschaft wünsche ich Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute. Bewahren Sie sich Ihre positive Art und genießen Sie die Zeit mit Ihrem Mann, Ihren Kindern und Ihrem Enkelkind.
Von Herzen alles Gute !“
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Ist jemand gegen den
vorgeschlagenen Ablauf?
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.