Vorlage - VO/2023/12366-01  

Die Bürgerschaft hat am 31.08.23 den u. a. Antrag an den Hauptausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die zeitnahe Einführung einer Ehrenamtspauschale für alle aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu prüfen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur Beratung vorzulegen. 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 19.09.2023 wurde

bekanntgegeben, dass eine Arbeitsgruppe zur Stärkung des Ehrenamts eingerichtet worden sei, die sich u. a. mit dem Antragsthema befasse. Mit der VO/2024/13340 sind dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in seiner Sitzung am 19.11.2024 die Ergebnisse vorgelegt worden. Der Ausschuss hat den Antrag von BM Möller daraufhin für erledigt erklärt.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.11.2024 mit dem Antrag befasst, die thematisch dazugehörige VO/2024/13340 der Bürgerschaft in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen und sich deshalb der Auffassung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in Bezug auf den Antrag angeschlossen.

---

---