Auszug - Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 22.20 Uhr und teilt mit, dass Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst wurden, die in der Niederschrift über diese Sitzung nachzulesen seien (s. u.). Er erklärt, dass dies die letzte Sitzung des Jahres sei und wünscht allen Anwesenden, Zusehenden und Zuhörenden eine schöne Weihnachtszeit.
TOP Gegenstand Beschluss
15.1. | Fortschreibung des Rahmenvertrages über Dienstleistungen im Bereich Verwaltungsmodernisierung (Digitalisierung) und Standortentwicklung (Smart City) | Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Rahmenvertrag (Anlage 1) mit der Stadtwerke Lübeck Innovation GmbH sowie der Stadtwerke Lübeck Digital GmbH abzuschließen |
15.2.-15.4 | Verlängerung von Erbbaurechten in Lübeck, Heiweg, Fehligstraße, Am Fischereihafen | Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung der mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücke Lübeck Heiweg, Fehlingsraße und Am Fischereihafen mit der Erbbauberechtigten zu. |
15.5 | Verkauf eines unbebauten Erbbaurechtes, Blankenseer Straße | Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf an den Käufer zu. |