Auszug - Gründung Lübecker Klimafonds
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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BM Lötsch beantragt eine Unterbrechung von 10 Minuten.
Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit vom 19.26 bis 19.36 Uhr.
Es sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Mählenhoff, BM Fürter, BM Lötsch.
BM Lötsch teilt mit, dass der Interfraktionelle Antrag zu TOP 9.20.2 in geänderter Fassung wie folgt abzustimmen sei:
Beschluss in geänderter und ergänzter Fassung (durchgestrichen/fett/kursiv):
1.
Das in der Anlage 2 beigefügte Konzeptes wird in der Hinsicht geändert, dass über die Projektförderung der Stadt keine nur Maßnahmen gefördert werden, die den Beschlüssen zum Masterplan Klimaschutz widersprechen entsprechen. Weiterhin dürfen über städtische Projektförderungen lediglich Projekte, die sich durch eine hohe Wirksamkeit oder durch eine messbare Treibhausgas-Minderung auszeichnen gefördert werden. Die städtischen Förderungen haben ausschließlich über den Kernhaushalt zu erfolgen.
2. Bleibt unverändert
3.
Die geplante Evaluierung nach spätestens 2 Jahren stellt Aufwand und Nutzen des Klima-Fonds dar. Im Rahmen der Evaluierung wird auch über eine Verlängerung der befristeten Stellen entschieden.
Weiterhin sprechen BM Müller und BM Voht. BM Voht beantragt die punktweise Abstimmung zu TOP 9.20.2. BM Lötsch spricht erneut. Weiterhin sprechen BM Dr. Lengen, BM Voht erneut, BM Mauritz, BM Simon, BM Dr. Flasbarth und BM Wisotzki.
Der Stadtpräsident fragt, ob alle Anwesenden der punktweisen Abstimmung zustimmen.
Es spricht sich niemand gegen die punktweise Abstimmung aus.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über TOP 9.20.2 in der geänderten Fassung punktweise abstimmen, hiernach über TOP 9.20.1 und im Anschluss über TOP 9.20 in geänderter Fassung (Abstimmung s. direkt unter dem TOP).
Beschluss (in geänderter Fassung –s. hierzu TOP 9.20.1 und 9.20.2):
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Lübecker Klimafonds auf Basis des als Anlage 2 beigefügten Konzeptes und der Förderrichtlinie (Anlage 3) im Bereich 3.390 aufzubauen.
2. Über die Aktivitäten des Klimafonds wird durch die Klimaleitstelle jährlich berichtet.
3. Als Anschubfinanzierung des Klimafonds werden für 2025 und 2026 jeweils 120.000€ für die
Projektförderung zur Verfügung gestellt.
4. Für die Umsetzung des Klimafonds sind 1,5 Personalstellen zu schaffen (Teilzeit Stelle TVöD
9c, Vollzeit Stelle TVöD 11).
5. Es ist ein Beirat zu gründen, der aus 4 politischen Vertreter:innen, 2 Bürger:innen, 2 Wissenschaftler:innen, 2 Vertreter:innen von Initiativen und 2 Mitgliedern der Klimaleitstelle besteht. Der
Beirat ist bei der Mittelvergabe zu beteiligen. Er gibt eine Empfehlung über die zu fördernden Projekte ab. Die endgültige Förderentscheidung trifft auf Grundlage dieser Empfehlung die Verwaltung der Hansestadt Lübeck.
Abstimmungsergebnis in der durch TOP 9.20.1 und 9.20.2 geänderten und ergänzten Fassung.
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 41 | |
Nein-Stimmen | 4 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.