Vorlage - VO/2024/13675  

Der Bürgermeister wird beauftragt, die ursprünglich per Haushaltsbegleitbeschluss für die Einrichtung eines Duschbusses investiv geplanten Mittel für die Einrichtung/den Ausbau der Duschmöglichkeiten im Sophie-Kunert-Haus (SKH) und in der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) gemäß den vorgelegten Kostenvoranschlägen zu verwenden.

Die Diakonie Nord Nord Ost in Holstein gemeinnützige GmbH (DNNO) erhält für die Umsetzung eine investive Zuwendung in Höhe von 37.000,00 EUR gemäß der vorliegenden Kostenschätzungen der DNNO.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 06.02.2024 hat der Obdachlosenhilfe e. V. dargestellt, dass für die Betreibung eines Duschbusses die dortigen personellen Kapazitäten nicht gegeben sind und die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind.

Aus Sicht der Verwaltung wurde dargestellt, dass ausreichend Duschmöglichkeiten im Stadtgebiet vorhanden sind und aus fachlicher Sicht und vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, die Einrichtung eines Duschbusses für nicht zielführend und nicht notwendig erachtet wird

Gemäß der Behandlung im runden Tisch Obdachlosigkeit am 13.06.2024 wurden die folgenden bereits bestehenden Unterstützungsangebote und weiteren Bedarfe für obdachlose Menschen in Lübeck benannt.

Heilsarmee

Es besteht keine Möglichkeit eine Dusche einzurichten, die von außen zugänglich ist.

Hierzu wird angemerkt, dass ein Hinderungsgrund ggf. darin besteht, dass das Duschen nur mit einer Hilfsperson bzw. Betreuung möglich ist.

AWO

Eine barrierefreie Toilette steht neben 3 Duschen zur Verfügung. Eine barrierefreie Duschmöglichkeit steht jedoch nicht zur Verfügung und ist auch nicht geplant, da damit einhergehend eine notwendige Betreuung/Hilfe durch das Personal vor Ort erfolgen muss.

S.O.S.

Aktuell sind 3 Rollstuhlfahrer bekannt, die aufgrund der nicht gegebenen Barrierefreiheit nicht vor Ort duschen können. Insgesamt stehen 2 Duschen im Café W.u.T. zur Verfügung.

Obdachlosenhilfe

Eine Abfrage der Bedarfe hat stattgefunden. Bei der MUK stehen 3 öffentliche Toiletten.

DNNO

In der ZBS sollen die Duschmöglichkeiten renoviert werden. Eine Barrierefreiheit wurde bereits hergestellt. Im SKH steht ein leerstehender barrierefreier und von außen zugänglicher Raum zur Verfügung. Hier könnte ein komplett ausgestatteter Duschraum entstehen. Dieser könnte auch Frauen zur Verfügung stehen, die (noch) nicht dort untergebracht sind.

Die DNNO hat für den Umbau zu einer barrierearmen Duschmöglichkeit in der ZBS und den Neubau eines barrierefreien Duschraumes in dem SKH, der Notunterkunft für Frauen, im Juni 2024 eine Kostenschätzung abgegeben. Die bereits bestehenden Unterstützungsangebote für obdachlose Menschen in Lübeck werden mit dem Umbau zu einer barrierearmen Duschmöglichkeit in der ZBS und den Neubau eines barrierefreien Duschraumes in dem SKH, der Notunterkunft für Frauen, erweitert und weiterhin wird auch für obdachlose Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und insbesondere das Angebot für obdachlose Frauen verbessert.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei dem Beschlussvorschlag handelt es sich um alternative Nutzung der Mittel aus dem Haushaltsbegleitbeschluss „Duschbus“ im Umfang von 50.000,00 EUR. Dieser Umfang wird gemäß den vorliegenden Kostenschätzungen der DNNO in Höhe von 37.000 EUR nicht überschritten.

Finanzielle Auswirkungen