Auszug - Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Keine Wortmeldung.
Beschluss:
1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht belastete Grundstück in Lübeck, Am Pohl 28 ist vorzeitig um 99 Jahre mit der Erbbauberechtigten, Herrn Dorothea Ostermeyer zu verlängern.
2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 289.200,00 EUR (= 5.784,00 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.
3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
Kosten, einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.
Abstimmungsergebnis BM Fürter und BM Mau- ritz sind bei der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.