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Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen: Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck (VO/2019/08356-02)  

11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: Ö 10.1.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Do, 28.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
2019/08356-02-01 Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen: Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck (VO/2019/08356-02)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan LindenauBezüglich:
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Landschof, Tim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Beschluss:

Die Bürgerschaft hat am 26.09.24 den nachstehend aufgeführten Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

 

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Juni 2025 einen Bericht über die Einführung der Grundsteuer C in Lübeck vorzulegen. Dieser Bericht sollte grob überschlägig das zu erwartende Aufkommen, die Kosten der Einführung und der laufenden Erhebung, die Anreizwirkung auf Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie einen Zeitplan bis zur Einführung angeben.

 

Der Hauptausschuss hat sich am 15.10.24 wie folgt mit dem Antrag befasst:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 12 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme des Antrages.

 

Der ebenfalls in den Hauptausschuss überwiesene Antrag von SPD, CDU, BM Möller (VO/2019/08356-01) wurde von AM Petereit für die Antragstellenden zurückgezogen, da sich dem o. g. Antrag angeschlossen wurde.
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum