Auszug - CDU, Bü90/Die Grünen, FDP - Änderungsantrag zu: Gründung Lübecker Klimafonds
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss in geänderter Fassung (durchgestrichen/fett/kursiv):
1.
Das in der Anlage 2 beigefügte Konzeptes wird in der Hinsicht geändert, dass über die Projektförderung der Stadt keine nur Maßnahmen gefördert werden, die den Beschlüssen zum Masterplan Klimaschutz widersprechen entsprechen. Weiterhin dürfen über städtische Projektförderungen lediglich Projekte, die sich durch eine hohe Wirksamkeit oder durch eine messbare Treibhausgas-Minderung auszeichnen gefördert werden. Die städtischen Förderungen haben ausschließlich über den Kernhaushalt zu erfolgen.
BM Zander ist während der Abstimmung nicht anwesend
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 41 | |
Nein-Stimmen | 4 | |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
2.
Die zwei Mitglieder der Klimaleitstelle (Beschlusspunkt 5) werden keine stimmberechtigten Mitglieder des Beirates. Sie können beratend teilnehmen. Jede Fraktion erhält ein Mitglied im Beirat und kann jeweils ein Stellvertretendes Mitglied benennen. Die Zugehörigkeit zu einem der aufgeführten Ausschüsse ist nicht zwingend.
Abstimmungsergebnis BM Zander ist während der Abstimmung nicht anwesend
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 37 | |
Nein-Stimmen | 8 | |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
3.
Die geplante Evaluierung nach spätestens 2 Jahren stellt Aufwand und Nutzen des Klima-Fonds dar. Im Rahmen der Evaluierung wird auch über eine Verlängerung der befristeten Stellen entschieden.
Abstimmungsergebnis BM Zander ist während der Abstimmung nicht anwesend
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 41 | |
Nein-Stimmen | 4 | |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
| Beschluss: | 28.11.2024 | Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck | unverändert beschlossen | ||||
 |
Koordinierung: | 3.031 - Fachbereichs-Dienste | Bearbeitung: | 3.390 - Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz | |||
| Status: | 17.03.2025 | ||||||
| Auftrag: | Bitte um Umsetzung gemäß Beschluss. Diesbezüglich liegen zwei Änderungsanträge vor. | ||||||
Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:
Der Antrag wurde bei der Umsetzung und Überarbeitung berücksichtigt.