Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 5 / 2013 - 2018  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 5 / 2013 - 2018
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 30.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.11.2013
SI/2013/041  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5  
Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Aufteilung im Schulhelferpool    
Ö 5.1.1  
DIE LINKE - Aufteilung im Schulhelferpool (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 26.09.2013. Die Unterlagen liegen bereits vor. VERTAGT )
VO/2013/00869  
Ö 5.1.2  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses (federführend), den Ausschuss für Soziales und den Ausschuss für Schule und Sport zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Aufteilung im Schulhelferpool (Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.2013, VO/2013/00869) (VERTAGT)
VO/2013/01187  
Ö 5.2  
Bündnis90/DIEGRÜNEN - Ersetzen der Maßnahme "Schulgarten: Abgabe an Dritte" in der Haushaltskonsolidierungsliste (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 28.11.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen vor. VERTAGT)
VO/2013/00627  
Ö 5.3  
CDU - Direktwahl Seniorenbeirat (Diese Vorlage hat in der Sitzung vom 28.11.2013 nicht die Dringlichkeit erhalten. Die Unterlagen liegen bereits vor. Gemeinsame Beratung mit 6.2 )
VO/2013/01159  
Ö 5.4  
CDU - Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (Diese Vorlage hat in der Sitzung vom 28.11.2013 nicht die Dringlichkeit erhalten. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/01157  
Ö 5.5  
FDP - Ortsrecht im Internet
VO/2014/01236  
Ö 5.6  
FDP Aussetzung der Erhöhung der Abfallgebühren (Dieser Antrag ersetzt die VO/2014/01237.)
VO/2014/01289  
Ö 5.6.1  
CDU - Antrag zu VO/2014/01289 (TOP 5.6) - Aussetzung der Erhöhung der Abfallgebühren
VO/2014/01301  
Ö 5.7  
FDP - Erhalt des Schulstandortes Groß Steinrade (Dieser Antrag ersetzt die VO/2014/01238. Gemeinsame Beratung mit 5.22)
VO/2014/01290  
    VORLAGE
    Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schulstandort Groß Steinrade zu erhalten

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schulstandort Groß Steinrade zu erhalten!

Dazu ist ein Neubau des Gebäudes anzustreben.

Das Aufstellen von Containern, die die Unterrichtsräume vorerst ersetzen, ist sofort zu realisieren, wird aber nur als befristete Übergangslösung akzeptiert. Eine verbindliche Lösung für den Schulstandort Groß Steinrade ist bis zur Bürgerschaftssitzung am 26.6.2014 zu finden. 

Eine organisatorische Zusammenlegung mit der Schule Schönböcken soll geprüft werden.

 

In diesem Zusammenhang möge geprüft werden, ob bei einem Neubau der Schule das noch ausstehende Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr in Groß Steinrade mit integriert werden kann.

 

 

 

   
    30.01.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.7 - abgelehnt
    Beschluss:

 

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 5.22 zu Beginn der Sitzung beraten.

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schulstandort Groß Steinrade zu erhalten!

Dazu ist ein Neubau des Gebäudes anzustreben.

Das Aufstellen von Containern, die die Unterrichtsräume vorerst ersetzen, ist sofort zu realisieren, wird aber nur als befristete Übergangslösung akzeptiert. Eine verbindliche Lösung für den Schulstandort Groß Steinrade ist bis zur Bürgerschaftssitzung am 26.6.2014 zu finden. 

Eine organisatorische Zusammenlegung mit der Schule Schönböcken soll geprüft werden.

 

In diesem Zusammenhang möge geprüft werden, ob bei einem Neubau der Schule das noch ausstehende Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr in Groß Steinrade mit integriert werden kann.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

BM Rathcke gibt folgende Änderung zu Protokoll:

Im letzten Absatz soll es heißen:  In diesem Zusammenhang möge soll geprüft werden,…

Es sprechen BM Röttger, BM Puhle, BM Jansen, BM Kleyer und BM Fürter. BM Niewöhner beantragt namentliche Abstimmung. Ferner sprechen BM Zander, BM Dedow, BM Lindenau, BM Böhm, BM Rottloff, erneut BM Rathcke und BM Niewöhner. BM Dedow beantragt eine 10 minütige Unterbrechung.

 

Die Sitzung wird von 17:36 – 17:47 Uhr unterbrochen.

 

Es sprechen Senatorin Borns, BM Jansen, BM Lindenau, BM Lötsch, BM Howe und BM Zander. BM V. Krause stellt folgenden Antrag zur VO/2014/01290:

Die Bürgerschaft hat die Absicht, den Schulstandort Groß Steinrade zu erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Bürgerschaft im März 2014 eine hierfür gangbare Lösung aufzuzeigen.

 

Es spricht BM Zander.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Krause abstimmen:

 

 

Bürgerschaftsmitglied

 

JA

NEIN

Frau

Kristina

Aberle

 

X

Frau

Michelle

Akyurt

 

X

Herr

Bruno

Böhm

 

X

Herr

Aydin

Candan

 

X

Herr

Oliver

Dedow

X

 

Herr

Dr. Burkhart

Eymer

X

 

Herr

Dirk

Freitag

X

 

Herr

Thorsten

Fürter

 

X

Frau

Anja Sabrina

Hagge

 

X

Herr

Carl-Wilhelm

Howe

 

X

Herr

Jörg

Hundertmark

 

X

Frau

Antje

Jansen

X

 

Herr

Manfred

Kirch

X

 

Herr

Andre

Kleyer

 

X

Herr

Rolf

Klinkel

 

X

Herr

Tim

Klüssendorf

 

X

Herr

Ulrich

Krause

X

 

Herr

Volker

Krause

X

 

Herr

Bastian

Langbehn

X

 

Herr

Marek

Lengen

 

X

Herr

Jan

Lindenau

 

X

Herr

Christopher

Lötsch

X

 

Herr

Harald Ragnar

Lüttke

X

 

Frau

Silke

Mählenhoff

 

X

Herr

Jochen

Mauritz

X

 

Frau

Heidemarie

Menorca

X

 

Frau

Katja

Mentz

 

X

Frau

Kerstin

Metzner

 

X

Herr

Marcel

Niewöhner

X

 

Herr

Peter

Petereit

 

X

Herr

Ulrich

Pluschkell

 

X

Herr

Jörn

Puhle

 

X

Herr

Klaus

Puschaddel

X

 

Herr

Harald

Quirder

 

X

Herr

Thomas

Rathcke

X

 

Herr

Peter

Reinhardt

 

X

Frau

Anette

Röttger

X

 

Herr

Lars

Rottloff

X

 

Herr

Andreas

Sankewitz

 

X

Herr

Ingo

Schaffenberg

 

X

Frau

Ingrid

Schatz

X

 

Frau

Gabriele

Schopenhauer

 

X

Herr

Henning

Stabe

X

 

Herr

Thomas

Thalau

X

 

Herr

Felix

Untermann

X

 

Herr

Hauke

Wegner

X

 

Frau

Ursula

Wind-Olßon

X

 

Herr

Frank

Zahn

 

X

Herr

Andreas

Zander

X

 

 

Abstimmungsergebnis über den Kompromissvorschlag von Herrn Krause:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

 

 

 

 

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage VO/2014/01290 abstimmen:

 

 

Bürgerschaftsmitglied

 

JA

NEIN

Frau

Kristina

Aberle

 

X

Frau

Michelle

Akyurt

 

X

Herr

Bruno

Böhm

 

X

Herr

Aydin

Candan

 

X

Herr

Oliver

Dedow

X

 

Herr

Dr. Burkhart

Eymer

X

 

Herr

Dirk

Freitag

X

 

Herr

Thorsten

Fürter

 

X

Frau

Anja Sabrina

Hagge

 

X

Herr

Carl-Wilhelm

Howe

 

X

Herr

Jörg

Hundertmark

 

X

Frau

Antje

Jansen

X

 

Herr

Manfred

Kirch

X

 

Herr

Andre

Kleyer

 

X

Herr

Rolf

Klinkel

 

X

Herr

Tim

Klüssendorf

 

X

Herr

Ulrich

Krause

X

 

Herr

Volker

Krause

X

 

Herr

Bastian

Langbehn

X

 

Herr

Marek

Lengen

 

X

Herr

Jan

Lindenau

 

X

Herr

Christopher

Lötsch

X

 

Herr

Harald Ragnar

Lüttke

X

 

Frau

Silke

Mählenhoff

 

X

Herr

Jochen

Mauritz

X

 

Frau

Heidemarie

Menorca

X

 

Frau

Katja

Mentz

 

X

Frau

Kerstin

Metzner

 

X

Herr

Marcel

Niewöhner

X

 

Herr

Peter

Petereit

 

X

Herr

Ulrich

Pluschkell

 

X

Herr

Jörn

Puhle

 

X

Herr

Klaus

Puschaddel

X

 

Herr

Harald

Quirder

 

X

Herr

Thomas

Rathcke

X

 

Herr

Peter

Reinhardt

 

X

Frau

Anette

Röttger

X

 

Herr

Lars

Rottloff

X

 

Herr

Andreas

Sankewitz

 

X

Herr

Ingo

Schaffenberg

 

X

Frau

Ingrid

Schatz

X

 

Frau

Gabriele

Schopenhauer

 

X

Herr

Henning

Stabe

X

 

Herr

Thomas

Thalau

X

 

Herr

Felix

Untermann

X

 

Herr

Hauke

Wegner

X

 

Frau

Ursula

Wind-Olßon

X

 

Herr

Frank

Zahn

 

X

Herr

Andreas

Zander

X

 

 

 

Abstimmungsergebnis über VO/2014/01290

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

 

Ö 5.7.1  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bü90/DIE GRÜNEN - zu TOP 5.7 Erhalt des Schulstandortes Groß Steinrade (Gemeinsame Beratung mit 5.22)
VO/2014/01304  
Ö 5.8  
FDP - Verbesserung der Parksituation (Gemeinsame Beratung mit 5.9, 5.10 und 5.11)
VO/2014/01239  
Ö 5.9  
CDU - Parkprobleme dauerhaft lösen (Gemeinsame Beratung mit 5.8, 5.10 und 5.11)
VO/2014/01263  
Ö 5.9.1  
DIE LINKE - Antrag zu VO/2014/01263 Parkprobleme dauerhaft lösen (Gemeinsame Beratung mit 5.8, 5.10 und 5.11)
VO/2014/01308  
Ö 5.10  
Interfraktionell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und BM Bruno Böhm - Bericht über Alternativen zum Parken in Wohngebieten (Gemeinsame Beratung mit 5.8, 5.9 und 5.11)
VO/2014/01258  
Ö 5.11  
Interfraktionell BfL und Die PARTEI-PIRATEN - Parken in engen Wohnquartieren (Gemeinsame Beratung mit 5.8, 5.9 und 5.10)
VO/2014/01254  
Ö 5.12  
BfL - Barrierefreies Internet (Gemeinsame Beratung mit 5.13 und 6.1)
VO/2014/01241  
Ö 5.13  
DIE LINKE - Barrierefreiheit der Internetseite der Hansestadt Lübeck (Gemeinsame Beratung mit 5.12 und 6.1)
VO/2013/01217  
Ö 5.14  
BfL - Studentenwohnraum
VO/2014/01242  
Ö 5.15  
FDP - Ladestationen für E-Bikes
VO/2014/01248  
Ö 5.16  
CDU - Städtische Beteiligung im Projektbüro "Stadt der Wissenschaft"
VO/2014/01249  
Ö 5.16.1  
BfL - Antrag zu VO/2014/01249 (TOP 5.16) - Städtische Beteiligung im Projektbüro "Stadt der Wissenschaft"
VO/2014/01292  
Ö 5.17  
CDU - Jährliches Hansefestival
VO/2014/01250  
Ö 5.18  
Die PARTEI-PIRATEN - Bürgerschaftssitzungen aufgrund der Umbaumaßnahmen im Rathaus an verschiedenen Orten stattfinden lassen
VO/2014/01246  
Ö 5.19  
Interfraktionell Die PARTEI-PIRATEN und BfL - Neue Plakatierungsregeln
VO/2014/01256  
Ö 5.20  
Die PARTEI-PIRATEN - Meldeportal für Seniorenheime und ambulante Pflege
VO/2014/01257  
Ö 5.21  
Die PARTEI-PIRATEN - Erhalt der Lübecker Umweltpolizei
VO/2014/01261  
Ö 5.22  
CDU - Sanierung Schulgebäude (Gemeinsame Beratung mit 5.7)
VO/2014/01259  
Ö 5.23  
CDU - Zuschuss zu den Veranstaltungen anläßlich des 25. Jahrestages der Maueröffnung
VO/2014/01252  
Ö 5.24  
Interfraktionell Die PARTEI-PIRATEN und DIE LINKE - Frühzeitige Bürgerbeteiligung für anstehende Baumaßnahmen zur Schmutzwasserbeseitigung in Büssau und Kronsforde
VO/2014/01253  
Ö 5.25  
DIE LINKE - Austauschantrag zu VO/2013/01218 - Wohnungen für Flüchtlinge anmieten
VO/2014/01291  
Ö 5.26  
Die PARTEI-PIRATEN - Weiterführung der Archivierung der Online Ausgabe der Stadtzeitung
VO/2014/01264  
Ö 5.27  
DIE LINKE - Zukunft des Taxigewerbes konstruktiv begleiten    
Ö 5.28  
Interfraktionell Bü90/DIE GRÜNEN, BM Bruno Böhm, FDP und SPD - Austauschantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Mitglieds der Bürgerschaft, Bruno Böhm, zu TOP 5.28, VO 2014/01260 Digitale Strategie für Lübeck
VO/2014/01313  
Ö 5.28.1  
CDU - Ergänzungsantrag zu VO/2014/01260 (TOP 5.28) - "Digitale Strategie für Lübeck"
VO/2014/01309  
Ö 5.29  
Interfraktionell Die PARTEI-PIRATEN - Jährliche Veröffentlichung der Jahresabschlussprüfung und des Lageberichtes der kommunalen Wirtschaftsbetriebe
VO/2014/01251  
Ö 5.30  
Interfraktionell Bündnis90/DIEGRÜNEN, BfL, CDU, FDP, DIE LINKE, Die PARTEI-PIRATEN, BM Bruno Böhm und SPD - Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
VO/2014/01262  
Ö 5.31  
Die PARTEI-PIRATEN - Beteiligungsportal "Open Antrag"
VO/2014/01255  
Ö 5.32  
Interfraktionell BfL, FDP. DIE LINKE und Die PARTEI-PIRATEN - Dringlichkeitsantrag Anzahl der ordentlichen Mitglieder im Hauptausschuss (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diesen Tagesordnungspunkt zu erweitern (2/3 Mehrheit) DRINGLICHKEIT ERHALTEN )
VO/2014/01284  
Ö 6  
Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 6.1  
Seniorenbeirat - Behindertengerechter (barrierefreier) Zugang zur Internetseite der Hansestadt Lübeck (Gemeinsame Beratung mit 5.12 und 5.13)    
Ö 6.2  
Seniorenbeirat - Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren (Gemeinsame Beratung mit 5.3)
VO/2014/01245  
Ö 6.3  
Zulassung von BewohnerInnen mit ausländischem Pass zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe)
VO/2013/01196  
Ö 7  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 7.1  
BM Thomas Thalau: Travemünde Anfrage gemäß § 16 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 28.11.2013 (Diese Vorlage liegt bereits aus der Sitzung zum 28.11.2013 vor.)
VO/2013/01019  
Ö 7.1.1  
Antwort auf die Anfrage vom BM Thalau nach § 16 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft betreffend Travemünde
VO/2013/01210  
Ö 7.2  
BM Oliver Dedow - Höhe der geleisteten Zinszahlungen Anfrage gemäß § 16 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 28.11.2013 (Diese Vorlage liegt bereits aus der Sitzung zum 28.11.2013 vor.)
VO/2013/01114  
Ö 7.2.1  
Antwort auf die Anfrage von BM Oliver Dedow nach § 16 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft betr. Höhe der geleisteten Zinszahlungen
VO/2013/01209  
Ö 7.3  
BM Marcel Niewöhner - Werbekosten Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 28.11.2013 (Diese Vorlage liegt bereits aus der Sitzung zum 28.11.2013 vor.)
VO/2013/01048  
Ö 7.3.1  
Antwort auf die Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO von Marcel Niewöhner - Werbekosten
VO/2014/01226  
Ö 7.4  
BM Dr. Burkhart Eymer - Olympia-Bewerbung der Hansestadt Lübeck Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 30.01.2014    
Ö 7.5  
BM Marcel Niewöhner - Externe Beratungsdienstleistungen für die Hansestadt Lübeck 2008 - 2013 Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 30.01.2014
VO/2014/01286  
Ö 7.6  
BM Marcel Niewöhner - Sondervergütungen ab 2010 Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 30.01.2014
VO/2014/01287  
Ö 7.7  
BM Bastian Langbehn - Umstellung auf Windows 7? Anfrage gem. §16 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 30.01.2014
VO/2014/01288  
Ö 8  
Berichte    
Ö 8.1  
Gutachten: Einzelhandelsmonitoring für die Lübecker Innenstadt - Einzelhandelsentwicklung 2009 bis 2013 -
Enthält Anlagen
VO/2013/00803  
Ö 8.2  
Bericht über die Prüfung der Beteiligung der Marli gGmbH an den Freibädern Schlutup und Moisling. Beschlussfassung der Bürgerschaft am 29. 11. 2012 (Aktualisierte Darstellung. Die VO/2013/01203 war nach der Vorlagenerstellung digital nicht sichtbar und ist hiermit neu eingestellt. Die umverteilte VO/2013/1203 in Papierform ist inhaltlich identisch und behält ihre Gültigkeit.)
VO/2014/01271  
Ö 8.3  
Bildungsbericht hier: Materialband Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2013/2014
Enthält Anlagen
VO/2013/01186  
Ö 9  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 9.1  
Wahl in den Schul- und Sport Ausschuss
VO/2013/01123  
Ö 9.2  
Wahl in den Hauptausschuss    
Ö 9.2.1  
Wahl der Mitglieder in den Hauptausschuss (Anlage 1 wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2014/01266  
Ö 9.2.2  
Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Hauptausschuss (Anlage 1 wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2014/01267  
Ö 9.2.3  
Wahl einer /eines Vorsitzenden/ des Hauptausschusses (Anlage 1 wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2014/01268  
Ö 9.2.4  
Wahl einer /eines stellvertretender/stellvertretenden Vorsitzenden/ des Hauptausschusses (Anlage 1 wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2014/01269  
Ö 10  
Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: hier: Einziehung einer Teilfläche der Markttwiete und der Straße Schüsselbuden (5.660) (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 28.11.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2013/01003  
Ö 10.2  
Haushaltsplan der Stiftung Haus der Jugend für das Haushaltsjahr 2014
Enthält Anlagen
VO/2013/00986  
Ö 10.3  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein hier: Parkplatz an der Kantstraße in Höhe Maybachstraße (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2013/01007  
Ö 10.4  
Sanierungsgebiet Block 80 - Alfstraße/An der Untertrave/Mengstraße/Gerade Querstraße - Satzungsbeschluss - II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes
Enthält Anlagen
VO/2013/01053  
Ö 10.5  
Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 4. Landesweiten Nahverkehrsplanes (4. LNVP)
Enthält Anlagen
VO/2013/01065  
Ö 10.6  
Entfristung des Vertrags zwischen der Hansestadt Lübeck und der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/01105  
Ö 10.7  
Entsorgungsbetriebe Lübeck Wirtschaftsplan 2014
Enthält Anlagen
VO/2013/01112  
Ö 10.7.1  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bü90/DIE GRÜNEN - Entsorgungsbetriebe Lübeck Wirtschatfsplan 2014
VO/2014/01306  
Ö 10.8  
Bahnhaltepunkt Moisling und Einrichtung einer "Regio-S-Bahn Linie Lübeck"
Enthält Anlagen
VO/2013/01188  
Ö 10.9  
Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2013 (Investitionstätigkeiten) für die Modernisierung und Neuausstattung der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume an der Baltic-Schule
VO/2013/01190  
Ö 10.10  
Soziale Stadt Moisling ? Antrag auf weiterführende Programmteilnahme
Enthält Anlagen
VO/2013/01193  
Ö 10.11  
7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/01202  
Ö 10.11.1  
DIE LINKE - Antrag zu VO/2013/01202 - 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
VO/2014/01307  
Ö 10.12  
Jahresabschluss Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2012
VO/2013/00955  
Ö 10.13  
Lübecker Schwimmbäder - Wirtschaftsplan 2014
Enthält Anlagen
VO/2013/01207  
Ö 10.14  
Bebauungsplan 10.04.00 - Blankensee/ Alter Dorfkern - - Satzungsbeschluss -
Enthält Anlagen
VO/2013/01205  
Ö 10.15  
Aufhebung eines im Finanzplan / Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2013 bestehenden Sperrvermerkes für die Erstellung eines Neubaus der Kita Marlistraße
VO/2013/01222  
Ö 10.16  
Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2013 bestehenden Sperrvermerkes für das Projekt: Meesenring 7 / EEM
VO/2013/01221  
Ö 10.16.1  
DIE LINKE - Zu VO/2013/01221 Aufhebung eines im inanzplan/ Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2013 bestehenden Sperrvermerkes für das Projekt: Meesenring 7 / EEM
VO/2014/01314  
Ö 10.16.2  
CDU - Antrag zu VO/2013/01221 - Aufhebung eines im Finanzplan/Investionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2013 bestehenden Sperrvermerkes für das Projekt: Meesenring 7 / EEM
VO/2014/01316  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28.11.2013      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 14.1     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes      
N 14.1.1     Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bü90/DIE GRÜNEN - zu 14.1 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks (VO /2013/00949)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Gründung der "Trave Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG" und der "Trave Erneuerbare Energien Verwaltung GmbH"      
N 15.1.1     Gründung der "Trave Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG" und der "Trave Erneuerbare Energien Verwaltung GmbH" (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 28.11.2013. Die Unterlagen liegen bereits vor. )      
N 15.1.2     Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsauftrag Gründung der "Trave Erneuerbare Energien GmbH & Co.KG" und Trave Erneuerbare Energien Verwaltung GmbH" (Sitzung der Bürgerschaft am 28.11.2013, VO/2013/00965) (Die angekündigte Vorlage wird hiermit nachgereicht.)      
N 15.2     Verkauf der TraveKom Telekommunikationsgesellschaft mbH von der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH an die Stadtwerke Lübeck GmbH      
N 15.3     Beteiligung der Stadtwerke Lübeck GmbH an einer Windparkgesellschaft      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse