Vorlage - VO/2013/01196  

Betreff: Zulassung von BewohnerInnen mit ausländischem Pass zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in Annette Borns
Federführend:4.040 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Richter, Doreen
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.01.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 5 / 2013 - 2018 zurückgestellt   
27.02.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 6 / 2013 - 2018 abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Der Jugendhilfeausschuss fordert die Bürgerschaft auf, sich auf allen möglichen politischen Ebenen (Land/Bund) dafür einzusetzen, dass Nicht-deutsche-BürgerInnen die Teilnahme zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe), insbesondere Jugendschöffen, ermö

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss fordert die Bürgerschaft auf, sich auf allen möglichen politischen Ebenen (Land/Bund) dafür einzusetzen, dass Nicht-deutsche-BürgerInnen die Teilnahme zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe), insbesondere Jugendschöffen, ermöglicht wird.

 

 

Zurzeit dürfen nur deutsche Staatsangehörige als Schöffen tätig werden

Begründung

Zurzeit dürfen nur deutsche Staatsangehörige als Schöffen tätig werden. Für viele interessierte MigrantInnen ist damit der Weg verbaut, sich in diesem Bereich ehrenamtlich zu engagieren. Eine Erweiterung hätte viele Vorteile für unsere Gesellschaft – nicht zuletzt, weil die Zahl der KandidatInnen in der Hansestadt Lübeck nicht ausreichend war.

 

 

Anlagen