Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger aus Groß Steinrade und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass alle Bürgerschaftsmitglieder anwesend sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende bitte alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 14.12.2013 Herr Hans-Adolf Fretwurst verstorben ist.
Der Verstorbene war von 1978 - 1990 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Ferner war Herr Fretwurst von 1986 – 1990 zweiter stellvertretender Stadtpräsident der Hansestadt Lübeck. Von 1986 – 1990 war er außerdem Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und des Sonderausschusses „Hilfe zur Arbeit“ sowie von 1966 – 1998 in zahlreichen Ausschüssen tätig.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Hansestadt Lübeck mit Herr Fretwurst einen Menschen verlieren, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird Herrn Fretwurst ein ehrendes Gedenken bewahren.
Gedenkminute
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass Frau Mense, die Auszubildende heute das letzte Mal in der Bürgerschaft anwesend ist.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Frau Cinar heute zum ersten Mal in der Bürgerschaft anwesend ist, da sie ihre Ausbildung bis zum 31.07.2013 im Büro der Bürgerschaft ableisten wird. Sie wünscht ihr alles Gute für ihre Zeit im Büro der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Interfraktionell BfL; DIE LINKE, FDP und PARTEI-PIRATEN TOP 5.32- VO/2014/01284
Anzahl der ordentlichen Mitglieder im Hauptausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP5.32 mit der Vorlagen Nr. VO/2014/01284 wird einstimmig zugestimmt.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
Vorlagen Nrn. )
TOP 5.1, VO/2013/01187
DIE LINKE - Aufteilung im Schulhelferpool
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Soziales und den Jugendhilfeausschuss mit dessen Federführung und der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen wurde. Lediglich das Ergebnis des Ausschusses für Soziales liegt vor, in beiden anderen Ausschüssen ist der Antrag vertagt worden. Die Vorsitzende schlägt vor, den Antrag zu vertagen, bis die Ergebnisse der Ausschüsse vorliegen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 5.1
Der Vertagung des TO-Punktes 5.1 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.7 VO/2014/01238 und 5.22, VO/2014/01259
FDP-Erhalt des Schulstandortes Groß Steinrade und CDU –Sanierung Schulgebäude
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung und gemeinsame Beratung beider TO-Punkte
Der Vorziehung und der gemeinsamen Beratung von TO-Punkt5.7 und 5.22 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.2 VO/2013/00627
BÜ 90/DIE GRÜNEN-Ersetzen der Maßnahme Schulgarten : Abgabe an Dritte in der Haushaltskonsolidierungsliste
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung
Der Vertagung des TO-Punktes 5.2 wird einstimmig zugestimmt.
Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird folgende gemeinsame Beratung vorgeschlagen:
5.8, 5.9, 5.10 u. 5.11
5.7 u. 5.22
5.3 u. 6.2
5.12, 5.13 u. 6.1
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter To-Punkt 7. (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punktes 7.1-7.7 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht - „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1, 15.1, 15.2 und 15.3 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11, 14.1, 15.1, 15.2 und 15.3 im nicht-öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt
Beratungsergebnisse der Ausschüsse Siehe Anlage 1
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO Siehe Anlage 2
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Gottschalk, Vorsitzende des Forums für MigrantInnen Rederecht zu TO-Punkt 6.3 beantragt hat.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung von Frau Gottschalk.
Der Anhörung von Frau Gottschalk wird einstimmig zugestimmt.