Auszug - FDP Aussetzung der Erhöhung der Abfallgebühren  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 5 / 2013 - 2018
TOP: Ö 5.6
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 30.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2014/01289 Aussetzung der Erhöhung der Abfallgebühren
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

 

Beschluss:

Die Änderung der Gebührensatzung zum 1. März 2014 wird ausgesetzt bis zur Vorlage des Geschäftsberichtes 2013

 

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10

 

 

 

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10.7 und 10.11 beraten.

Es sprechen BM Krause, BM Reinhardt, Senator Möller, BM Böhm, BM Mählenhoff, BM Rathcke, BM Niewöhner, BM Lüttke.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              7

Nein-Stimmen:              41

Enthaltungen:              1