Auszug - FDP Aussetzung der Erhöhung der Abfallgebühren
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Die Änderung der Gebührensatzung zum 1. März 2014 wird ausgesetzt bis zur Vorlage des Geschäftsberichtes 2013
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10.7 und 10.11 beraten.
Es sprechen BM Krause, BM Reinhardt, Senator Möller, BM Böhm, BM Mählenhoff, BM Rathcke, BM Niewöhner, BM Lüttke.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 41
Enthaltungen: 1