Vorlage - VO/2014/01255  

Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf dem offiziellen Internetportal der Hansestadt Lübeck ein Beteiligungsportal „Open Antrag“ für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck einrichten zu lassen.

Dir Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung dafür ein, Beteiligungshürden in der repräsentativen Demokratie abzubauen und direkt-demokratische Elemente zu stärken. In Hessen sind die PIRATEN seit 2011 in zahlreichen kommunalen Parlamenten vertreten und arbeiten dort engagiert an diesem Ziel. Ein wichtiges Standbein sind dabei sogenannten Bürger-anträge. Diese wurden von der Piratenfraktion in Wiesbaden 2011 erstmals auf ihrer website angeboten. Basierend auf den dort gemachten Erfahrungen wurde ein offenes Antragsportal entwickelt, das mittlerweile in über 20 Bürgervertretungen deutschlandweit genutzt wird. Auf http://openantrag.de kann jedermann Anträge einreichen.

In Lübeck soll diese Möglichkeit auf www. Luebeck.de eingerichtet werden. Die Fraktionen können dann die Anträge der Bürger sichten und ggf. interfraktionell in der Bürgerschaft zur Abstimmung stellen.

Sollte keine Fraktion den Antrag des Bürgers übernehmen wollen, wird dieser Antrag von der Fraktion Die PARTEI PIRATEN innerhalb eines transparenten Prozesses in die Bürgerschaft eingebracht.

Ergänzend möchten wir auszugsweise auf die einleitenden Worte der Stadtpräsidentin auf der homepage der Bürgerschaft hinweisen, die inhaltlich den Antrag mit unterstützen.

„Das Großunternehmen „Hansestadt Lübeck“ ist dem öffentlichen Interesse verpflichtet. Dies bedeutet, dass stets das Gesamtwohl aller Einwohnerinnen und Einwohner im Auge zu haben, nicht einzelne, oft konträre Interessen. Aus diesem Grund ist es mir wichtig – und da spreche ich im Namen aller Bürgerschaftsmitglieder – große Transparenz bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in unserer Stadt zu erreichen. Wir wollen durch umfassende Information die Entscheidungswege leichter nachvollziehbar machen. Wer weiß, wie Bürgerschaftsbeschlüsse vorbereitet und gefällt werden, welche Faktoren und handelnde Kräfte dabei eine Rolle spielen, kann mehr Verständnis, so hoffen wir, für Entscheidungen aufbringen – auch wenn sie unpopulär sein mögen.

Erfolgreiche Kommunalpolitik ist auf aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die Mitglieder der Bürgerschaft brauchen das Gespräch mit den Menschen vor ort. Nur dann erfahren sie, wo der Schuh drückt, welche guten Ideen es gibt, um welches Thema sich gekümmert werden muss. Gehen Sie deshalb nicht nur zur Wahl, sondern bleiben Sie kommunalpolitisch am Ball – und in Kontakt mit den Bürgerschaftsmitgliedern und der Bürgerschaft.“