Vorlage - VO/2014/01267
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Beschlussvorschlag
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder werden als stellvertretende Mitglieder in den Hauptausschuss gewählt.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Keine Relevanz |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: GO |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Keine |
Begründung
Die Fraktionen von BfL, DIE LINKE, FDP und PARTEIL-PIRATEN haben am 14.01.2014 das Verlangen nach Neubesetzung des Hauptausschusses nach § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs.1 GO i.V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt.
Damit verlieren die Mitglieder des Hauptausschusses, auch der Ausschussvorsitz und Stellvertretung mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 30.01.2014 ihre Wahlstellen.
Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.
Anlagen
1
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 zu VO1267-Hauptausschuss stellvertr-Mitglieder (44 KB) | ||