Auszug - BM Oliver Dedow - Höhe der geleisteten Zinszahlungen Anfrage gemäß § 16 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 28.11.2013  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 5 / 2013 - 2018
TOP: Ö 7.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Do, 30.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2013/01114 Anfrage gem. § 16 GO von BM Dedow
Höhe der geleisteten Zinszahlungen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN Bearbeiter/-in: Zander, Anica
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

 

Anfrage:

Wie hoch sind die geleisteten Zinszahlungen der Hansestadt Lübeck (inkl. der Eigenbetriebe und der städt. Gesellschaften) für den Zeitraum der vergangenen zwanzig Jahre. Es wird um eine Auflistung nach den einzelnen Kalenderjahren gebeten.

 

Ist es möglich, die Zinszahlungen an die Gläubigerbanken zu reduzieren bzw. neu zu verhandeln? Wurde die verfassungsrechtliche Möglichkeit eines kommunalen Insolvenzantrags geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

 

 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis

 

 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.