Vorlage - VO/2013/01187
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Begründung
Die Bürgerschaft hat den nachstehenden aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Soziales und den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht mit Auswertung zum Thema Schulhelfer zu erstellen. Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden:
- Die Aufteilung der Träger im Schulhelferpool nach Stadtteilen und dazugehörigen Schulen
- Die Anzahl der Schulhelfer nach Schulen
- Die Höhe der Zuschüsse der Hansestadt an die einzelnen Träger
- Wonach die Höhe des Zuschusses an die Träger berechnet wird
- Wie viele Stunden die Schulhelfer arbeiten
- Ob Eltern bei der Erstellung des Hilfeplans formal auf Ihren individuellen Hilfeanspruch verzichten
- Zahl und Art der bisher eingegangenen Beschwerden und an welchen Schulen diese vorkamen
- Ob die Integrationshelfer pädagogisches Fachpersonal sind
Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.11.2013 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus dem Protokoll des Jugendhilfeausschusses am 07.11.2013
zu 7.1 Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft an den Jugendhilfeausschuss, den
Ausschuss für Soziales und den Ausschuss für Schule und Sport betr. Aufteilung im Schulhelferpool
Vorlage: VO/2013/00967
Frau Borns berichtet, dass die genannten Fragen Bestandteil des Evaluationsberichtes sind, der von der Verwaltung nach dem 1 Halbjahr 2014 vorgelegt wird.
Um aufwendige Doppelarbeiten zu vermeiden, empfehle sie, den Antrag bis dahin zurückzustellen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig den Überweisungsauftrag zurückzustellen.
Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 05.11.2013 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses für Soziales vom 05.11.2013
zu 8.2 Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft an den Jugendhilfeausschuss, den
Ausschuss für Soziales und den Ausschuss für Schule und Sport betr. Aufteilung im Schulhelferpool
Vorlage: VO/2013/00967
Dieser Überweisungsauftrag wurde mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft an den Ausschuss für Soziales überwiesen.
Es handelt sich hierbei um einen Auftrag, der von allen drei genannten Gremien beraten werden soll. Der Jugendhilfeausschuss als federführender Ausschuss wird die Empfehlungen des Ausschusses für Soziales und des Ausschusses für Schule und Sport in seiner Beratung berücksichtigen.
Frau Jansen führt kurz zu dem Antrag ihrer Fraktion aus.
Außerdem spricht Herr Senator Schindler.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 1
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft, dem Antrag stattzugeben.
Der Ausschuss für Schule und Sport hat sich in seiner Sitzung am 21.11.2013 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses für Schule und Sport vom 21.11.2013
zu 6.2 Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft an den Jugendhilfeausschuss, den
Ausschuss für Soziales und den Ausschuss für Schule und Sport betr. Aufteilung im Schulhelferpool
Vorlage: VO/2013/00967
Frau Senatorin Borns informiert über die bisherigen Behandlungsergebnisse der Fachausschüsse und teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss die weitere Befassung des Überweisungsantrags bis zum geplanten Evaluationsbericht, den die Verwaltung im ersten Halbjahr 2014 den Gremien vorlegen wird, zurückgestellt hat. Frau Borns sagt zu, dass im Rahmen es Evaluationsberichts alle inhaltlichen Schwerpunkte des Auftrags behandelt werden und schlägt vor, dem Jugendhilfeausschuss zu folgen und die Angelegenheit entsprechend zu vertagen.
Der Vorsitzende lässt über den Verfahrensvorschlag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig vorschlagsgemäß.