Vorlage - VO/2014/01301  

Betreff: Antrag zu VO/2014/01289 (TOP 5.6)
Aussetzung der Erhöhung der Abfallgebühren
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.01.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 5 / 2013 - 2018 abgelehnt   

Die Änderung der Gebührensatzung zum 1

Beschlussvorschlag

Die Änderung der Gebührensatzung zum 1. März 2014 wird ausgesetzt, bis die rechtliche Einschätzung der Kommunalaufsicht vorliegt.

 

 

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich.

 

 


Anlagen