Auszug - Interfraktionell BfL, FDP. DIE LINKE und Die PARTEI-PIRATEN - Dringlichkeitsantrag Anzahl der ordentlichen Mitglieder im Hauptausschuss
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Die Fraktionen von BfL, Linke, FDP und Partei-Piraten beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Hauptausschuss der Bürgerschaft wird künftig von 15 stimmberechtigten Mitgliedern gebildet. Die Hauptsatzung wird in § 6 (1) entsprechend geändert
Dieser Antrag hat beim Hinweis vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten..
Dieser TO-Punkt konnte aufgrund der vorangeschrittenen Zeit nicht mehr beraten werden und wird der Bürgerschaft am 27.02.2014 erneut entgegen gebracht.