Auszug - Zulassung von BewohnerInnen mit ausländischem Pass zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe)  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 5 / 2013 - 2018
TOP: Ö 6.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 30.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2013/01196 Zulassung von BewohnerInnen mit ausländischem Pass zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in Annette Borns
Federführend:4.040 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Richter, Doreen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss fordert die Bürgerschaft auf, sich auf allen möglichen politischen Ebenen (Land/Bund) dafür einzusetzen, dass Nicht-deutsche-BürgerInnen die Teilnahme zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe), insbesondere Jugendschöffen, ermöglicht wird.

 

 

 

Die Sitzung wird um 19:05 nach der Abendbrotpause fortgesetzt

 

 

Frau Gottschalk bittet darum, dass an ihrer Stelle Herr Kemolé vom Vorstand des Forums für MigrantInnnen sprechen darf, die Vorsitzende bittet Herrn Kemolé an das Rednerpult.

 

Es sprechen Herr Kemolé und BM U. Krause.

 

BM Fürter beantragt Vertagung des TO-Punktes 6.3

 

 

 

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              1