Auszug - DIE LINKE - Zukunft des Taxigewerbes konstruktiv begleiten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung zur Erörterung der Entwicklung im Lübecker Taxigewerbe einen „Runden Tisch“ einzuberufen.
Ziele dabei sollen sein
- die beteiligten Akteure und Entscheidungsträger auf einen gemeinsamen Kenntnisstand zu bringen.
- absehbare, negative Auswirkungen veränderter Rahmenbedingungen innerhalb des Gewerbes zu erörtern und sich über geeignete Lösungen zu verständigen.
Eingeladen werden je ein/e Vertreter/in:
- der Bürgerschaftsfraktionen SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE., Bürger für Lübeck (BfL), Partei/Piraten, Herrn Bruno Böhm (Freie Wähler)
- des Ordnungsamtes der Hansestadt Lübeck
- des Rechtsamtes der Hansstadt Lübeck
- der Polizeidirektion der Hansestadt Lübeck
- des Job Centers der Hansestadt Lübeck
- der Industrie- Handelskammer zu Lübeck
- der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Fachbereich Verkehr
- des Lübecker Taxi- und Mietwagenverbandes
- des Finanzministeriums Schleswig-Holstein
- des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein
Dieser TO-Punkt konnte aufgrund der vorangeschrittenen Zeit nicht mehr beraten werden und wird der Bürgerschaft am 27.02.2014 erneut entgegen gebracht.